Berlin/Dresden – Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah aufgehoben. Damit wurde auch der Weg für gerichtliche Durchsuchungen und Beschlagnahmungen frei, wie aus einem Beschluss des Parlaments hervorgeht. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) unterbrach kurzfristig eine laufende Debatte, um die Abstimmung über den Antrag durchzuführen.
Offiziell nannte Klöckner den Namen des Betroffenen nicht. Aus den Unterlagen des Bundestags geht jedoch eindeutig hervor, dass es sich um den aus Sachsen stammenden Abgeordneten Maximilian Krah handelt.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist die Staatsanwaltschaft Dresden für das Verfahren zuständig. Bereits im Mai hatte die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ein Ermittlungsverfahren gegen Krah eröffnet. Der Verdacht: Bestechlichkeit und Geldwäsche im Zusammenhang mit mutmaßlichen Zahlungen aus China.
Die Vorwürfe beziehen sich auf Krahs frühere Tätigkeit als Europaabgeordneter. Nun will die Staatsanwaltschaft prüfen, ob ausreichende Gründe für eine Anklageerhebung bestehen oder ob das Verfahren eingestellt wird.
Mit der Entscheidung des Bundestages erhalten die Ermittler nun Zugriff auf mögliche Beweismittel. Für den Politiker und seine Partei AfD ist der Vorgang politisch brisant, da Krah in der Vergangenheit bereits mehrfach in der Kritik stand.