Nach der Bundestagsabstimmung zur Migrationspolitik, bei der die AfD erstmals der Union zur Mehrheit verhalf, regt sich bundesweit Protest. Auch in Sachsen mobilisieren sich Initiativen, um gegen die CDU-Pläne und eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD Stellung zu beziehen.
Für den Nachmittag rief Fridays For Future (FFF) gemeinsam mit weiteren Organisationen zu einer Demonstration in Dresden auf. Der Protestzug soll von der Innenstadt bis zum Messegelände führen, wo CDU-Chef Friedrich Merz im Rahmen des Wahlkampfs auftritt.
Die Organisatoren wollen mit ihrer Präsenz deutlich machen, dass jegliche Zusammenarbeit mit der AfD nicht toleriert werden dürfe. Anton Festag, Sprecher der Initiative „Schülis gegen Rechts“, betonte:
„Keine demokratische Partei darf mit der rechtsextremen AfD kooperieren. Überall in Europa sehen wir, wie rechte Parteien die Demokratie untergraben.“
Die Union hatte am Mittwoch ihren Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik mit knapper Mehrheit durch den Bundestag gebracht – dabei halfen Stimmen der AfD, FDP und fraktionsloser Abgeordneter. Dies markiert das erste Mal, dass die AfD einer Unions-Initiative zur Mehrheit verhalf.
Am Freitag steht im Parlament eine weitere Abstimmung zu einem Gesetzentwurf der Union zur Migrationsbegrenzung an. Die politische Lage sorgt für hitzige Debatten – und für Unmut auf den Straßen.
FFF nennt das Verhalten der Union eine „Schande“ und ruft zum Widerstand auf. Man werde Friedrich Merz nicht ungestört davonkommen lassen und deshalb auf die Straße gehen.
Auch in Leipzig soll am Nachmittag eine Kundgebung unter dem Motto „Merz & AfD stoppen – Asylrecht verteidigen – Brandmauer wieder aufbauen!“ stattfinden.
Die Proteste zeigen, dass die politische Entwicklung in Deutschland auf große Widerstände trifft – insbesondere gegen eine mögliche Normalisierung der Zusammenarbeit mit der AfD.