Sachsen - Sachsens Sozial- und Wirtschaftsminister haben gefordert, dass Sachsen dem Fonds für Härtefälle in der Rentenversicherung beitritt.

Am Donnerstag äußerten sich die beiden SPD-Politiker in Dresden besorgt darüber, dass bestimmte Berufsgruppen benachteiligt werden. Das sei nicht hinnehmbar, meinten sie. Der Härtefallfonds wurde von der Bundesregierung eingerichtet, um Härtefälle im Zusammenhang mit der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler abzumildern. Bis Ende März können die Bundesländer dem Fonds beitreten und Betroffene können unter bestimmten Voraussetzungen eine pauschale Einmalzahlung von 2500 Euro erhalten, wenn sie mit ihren gesetzlichen Renten in der Nähe der Grundsicherung liegen. Wenn sich ein Land finanziell beteiligt, ist eine pauschale Einmalzahlung von 5000 Euro möglich. In dieser Woche hatte bereits Thüringen angekündigt, dem Härtefallfonds beizutreten.

"Sachsen sollte dem Beispiel folgen, denn die jahrelange Enttäuschung über die mangelnde Gerechtigkeit in diesem Bereich gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt", betonte Köpping. Dulig forderte ebenfalls einen Beitritt und betonte, dass es nicht hinnehmbar sei, dass bestimmte Berufsgruppen leer ausgehen. 

Die Staatsregierung sei jedoch bisher zu keiner gemeinsamen Haltung gelangt. Angesichts des nahenden Endes der Beitrittsfrist dränge die Zeit.

Die beiden Minister bekräftigten, dass es nicht akzeptabel sei, dass Sachsen seit vielen Jahren Millionenbeträge für Sonderrenten aus den DDR-Zusatzversorgungssystemen zahle, von denen nur ehemalige Beschäftigte der Nationalen Volksarmee, der Volkspolizei oder der Staatssicherheit profitierten, während andere Berufsgruppen leer ausgingen. Auch die Grünen unterstützen die Forderung nach einer Beteiligung Sachsens am Härtefallfonds. (mit dpa)