Dresden – Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will die Rüstungsindustrie in Sachsen stärken und sieht dabei vor allem den Bund in der Verantwortung. Ziel sei es, dass auch sächsische Unternehmen vom steigenden Verteidigungsetat profitieren. „Auch sächsische Unternehmen und Standorte sollen vom höheren Wehretat profitieren können“, erklärte Kretschmer.

Um eine stärkere Einbindung des Freistaates in die Rüstungsproduktion zu erreichen, organisiert die Staatsregierung Vernetzungstreffen zwischen großen Akteuren der Branche und sächsischen Zulieferbetrieben. Nach der Wende seien die Strukturen der Verteidigungsindustrie in Ostdeutschland nahezu vollständig abgebaut worden, so Kretschmer. Deshalb sei nun eine gezielte Unterstützung des Bundes notwendig.

Kretschmer schlug dafür eine „Ostdeutschlandkomponente“ bei der Vergabe von Rüstungsaufträgen vor. Zudem betonte er, dass die Verteidigungsindustrie helfen könne, wirtschaftliche Herausforderungen in anderen Branchen abzufedern – etwa in der Automobilindustrie oder in den Braunkohleregionen. Gemeinsam mit Partnern berät die Landesregierung Unternehmen aus Bereichen wie Maschinenbau, Automobilzulieferung oder Verfahrenstechnik über mögliche Chancen im Verteidigungssektor. Auch die Chipindustrie und neue Ansiedlungen großer Unternehmen seien Teil der Überlegungen.

Kritik an den Plänen kam aus der Opposition. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Frank Peschel, warnte vor einer „Umstellung auf Kriegswirtschaft“, die die Spannungen zwischen Europa und Russland vertiefe. Auch die Linke lehnte den Vorstoß ab. Statt in die Rüstungsindustrie zu investieren, sollten Steuermittel in zukunftsfähige zivile Branchen fließen, erklärte Stefan Hartmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Potenzial sehe man insbesondere in Batterietechnik, Wasserstofftechnologie und Medizintechnik, um langfristig sichere Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung in Sachsen zu schaffen.