Im Dresdner Stadtrat ist am Abend eine hitzige Debatte um das Thema Sicherheit entbrannt. Die AfD-Fraktion hatte beantragt, eine Expertenkommission einzusetzen, die Vorschläge zur Verbesserung des Sicherheitsgefühls und der Sauberkeit in der Stadt erarbeiten sollte. Sachsen Fernsehen war vor Ort.

Nach Informationen von Sachsen Fernsehen stützte die AfD ihren Antrag auf eine aktuelle INSA-Umfrage, laut der sich 16 Prozent der Befragten in deutschen Innenstädten nicht mehr sicher fühlen. Etwa die Hälfte machte dafür Probleme im Zusammenhang mit Migration verantwortlich.

Für diesen Ansatz gab es im Stadtrat deutlichen Widerspruch. Vertreter der Grünen warfen der AfD vor, mit „gefühlten Wahrheiten“ Politik zu machen und Ängste vor dem Fremden zu schüren. „Sie nutzen Unsicherheiten, um Angst zu verbreiten“, so die Kritik aus der Fraktion.

Auch CDU-Stadtrat Hans Joachim Brauns fand klare Worte:

„Immer nur auf Ausländer zu schimpfen, auf Migranten – ich kann das wirklich nicht mehr hören. Diese Einseitigkeit ist Unfug.“

Er sprach sich stattdessen für konkrete Maßnahmen wie Videoüberwachung und Waffenverbotszonen an bekannten Brennpunkten aus. SPD-Vertreter Stephan Engel kritisierte, dass der AfD-Antrag zu vage und praxisfern sei:

„Was soll ein solcher Workshop eigentlich bringen? Wir müssen an konkreten Problemen in den Stadtteilen arbeiten.“

Am Ende stimmte die Mehrheit des Stadtrats gegen den Antrag der AfD. Eine Expertenkommission wird es vorerst nicht geben – die Diskussion über Sicherheit und Kriminalität in Dresden dürfte jedoch weitergehen.