Chemnitz- Straftat oder politisches Statement?“ – Mit dieser Frage konfrontiert die „Künstlergruppe für politische Schönheit“ die Polizei in Chemnitz. Vor dem Präsidium stellten die Aktivisten Plakate mit Vorwürfen gegen die Behörden auf.

Die Künstlergruppe Zentrum für politische Schönheit habe am Donnerstagmorgen eine Protestaktion vor dem Chemnitzer Polizeipräsidium gestartet. Gegen 8 Uhr wurde auf dem Parkplatz Hartmannplatz ein Anhänger mit mehreren großflächigen Plakaten aufgestellt, die Vorwürfe gegen die Sächsische Polizei thematisierten.

Hintergrund der Aktion ist die Stilllegung und Beschlagnahme des sogenannten „Adenauer SRP+“-Busses durch die Polizei. Der frühere Mercedes-Justizbus war nach Angaben der Behörden wegen technischer Mängel aus dem Verkehr gezogen worden. Inzwischen wurde das Fahrzeug an die Eigentümer zurückgegeben, die Wiederzulassung durch die DEKRA steht jedoch noch aus.

Während der Aktion stellten Polizeibeamte ein Plakat sicher und sicherten Spuren. Die Polizei Sachsen bewertet den Vorfall als Straftat. Die Künstlergruppe hingegen spricht von einem politisch motivierten Vorgehen der Behörden und hat Anzeige gegen die Polizei erstattet. Konkret geht es um die Weitergabe interner Ermittlungsergebnisse an politische Gegner. Ein rechter Aktivist soll entsprechende Details im Internet veröffentlicht haben.