Do., 30.10.2025 , 21:05 Uhr

Aktuelle Stunde im Sächsischen Landtag

Streit um Sozialleistungen bei Migration – Landtag diskutiert erneut

Dresden - Im Mittelpunkt der Aktuellen Stunde im Sächsischen Landtag stand die Frage, welche Auswirkungen Migration auf die sozialen Sicherungssysteme hat. Die AfD warnte vor einer Überlastung und forderte Einschränkungen bei Leistungen sowie mehr Sammelunterkünfte für ausreisepflichtige Personen. Vertreter des Bündnis Sahra Wagenknecht verwiesen hingegen auf rückläufige Zahlen und betonten, dass Kommunen bei Unterbringung und Integration stärker unterstützt werden müssten. Die Linke machte deutlich, dass finanzielle Leistungen für Asylsuchende bereits sehr niedrig seien und viele von ihnen arbeiten wollten, jedoch bürokratische Hürden den Einstieg verzögerten. Die SPD bekräftigte, dass mehr Sprachkurse und frühere Arbeitszugänge notwendig seien, um Integration überhaupt zu ermöglichen. Die CDU hob abschließend auf bereits angestoßene Maßnahmen auf Bundesebene ab, um irreguläre Migration stärker zu steuern.