Amtsgericht Dresden verurteilt zwei Journalisten wegen sogenannter “Korruptionsaffäre“

Die Journalisten wurden wegen übler Nachrede zum Nachteil zweier Polizisten zu Geldstrafen von je 2500 Euro verurteilt. Von einem weiteren Vorwurf sprach man die Männer frei. Mehr unter dresden-fernsehen.de +++

Zum angeklagten Sachverhalt schreibt das Amtsgericht Dresden:

I. Den angeklagten Journalisten wird vorgeworfen, sie hätten im Rahmen ihrer Recherchen zur sogenannten Korruptionsaffäre in Sachsen gemeinschaftlich mit einem anderweitig verfolgten Journalisten einen unter dem Titel „Dreckige Wäsche“ im Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“ am 21.01.2008 erschienenen Beitrag verfasst. In diesem Artikel sei in Beziehung auf zwei Richter durch die Art der Darstellung gezielt der Eindruck vermittelt worden, dass Angaben zweier ehemaliger Prostituierter des sogenannten „Kinderbordells Jasmin“ in Leipzig aus deren Vernehmungen bei der Staatsanwaltschaft Dresden vom 14.01.08 wiedergegeben würden, wonach in der Zeugenvernehmung einer der Richter, ein angeblicher Freier des Bordells, in ehrenrühriger Art und Weise beschrieben worden sei.

Des Weiteren würde der Beitrag zu einer angeblichen Kontaktperson des Zuhälters des „Kinderbordells“ die Darstellung enthalten, auch ein Vorsitzender Richter am Dresdner Oberlandesgericht sei im Rahmen der Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft Dresden von einer der beiden Zeuginnen als angeblicher „Geschäftsfreund“ des Bordellbetreibers identifiziert worden. Beide Schilderungen in Bezug auf die Richter seien jedoch mit den tatsächlichen Angaben der vernommenen Zeuginnen vor der Staatsanwaltschaft nicht in Einklang zu bringen. Beiden Journalisten sei bewusst gewesen, dass es sich dabei um ehrenrührige Tatsachenbehauptungen zum Nachteil der beiden Richter gehandelt habe. Auch sei die Identität beider Richter, obwohl namentlich nicht benannt, aufgrund der weiter folgenden Angaben in dem Artikel ohne Weiteres erkennbar gewesen.

II. Zudem wird den Angeklagten vorgeworfen, sie hätten in einem auf dem Online-Portal der „ZEIT“ am 25.06.2008 erschienenen Beitrag mit dem Titel „Voreiliger Freispruch“ im Anschluss an eine Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft Dresden zu den Ermittlungsergebnissen im Zusammenhang mit der sogenannten „Korruptionsaffäre“ wider besseren Wissens in Beziehung auf zwei Polizisten behauptet, es habe im Jahr 2000 nicht dokumentierte Lichtbildvorlagen in Form von Zeitungsfotos bzw. „illegale Ermittlungen“ der betreffenden Beamten der Kriminalpolizei gegeben. Außerdem sei in dem Beitrag ehrverletzend behauptet worden, die Identifizierung des Richters als Freier sei durch die Polizeibeamten deshalb verschwiegen worden, weil sich die Beamten durch dessen Dienstaufsichtsbeschwerde hierzu genötigt gesehen hätten.

Quelle: Amtsgericht Dresden

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