Andre Hahn – weitere Diskussion um Aufhebung der Immunität

Über 12 000 Gegendemonstranten, die strafrechtlich verfolgt wurden. Doch nur bei dem Fraktionsvorsitzenden André Hahn (Die LINKE) wurde das Verfahren vom 13.2.2010 immer noch nicht eingestellt. Die Diskussion um die Aufhebung seiner Immunität geht weiter. +++

Die Diskussionen um die Aufhebung der Immunität des Vorsitzenden der Fraktion Die LINKE im Sächsischen Landtag, André Hahn, gehen weiter. Die Dresdner Staatsanwaltschaft hält weiterhin an der Immunitätsaufhebung fest.

Nun wird als neues Beweismittel ein Video im Internet angegeben, das am 13. Februar 2010 entstanden ist und ein Interview mit dem Fraktionsvorsitzenden enthält. 

Interview mit André Hahn (Die LINKE), Fraktionsvorsitzender im Landtag Die Einführung dieses neuen Beweismittels scheint außerdem juristisch nicht korrekt verlaufen zu sein. 

Interview mit André Hahn (Die LINKE), Fraktionsvorsitzender im Landtag (im Video)

Von über 12 000 Gegendemonstranten am 13. Februar 2010 ist André Hahn der einzige, gegen den immer noch wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetzt ermittelt wird. Er und sein Anwalt fordern weiterhin die Einstellung des Verfahrens und werden nun eine weitere Akteneinsicht beantragen.

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