Anerkennung von Ausnahmegenehmigungen von Fahrverboten in Umweltzonen

“Es kann nicht Ziel von Umweltzonen sein, dass kleine und mittlere Unternehmen Ausnahmen vom Fahrverbot für jede Zone in Deutschland erneut beantragen müssen“, so der sächsische Wirtschafts- und Verkehrsminister Sven Morlok (FDP). +++

Auf Antrag des Freistaates Sachsen wird sich die nächste Wirtschaftsministerkonferenz der Länder mit dem Thema Ausnahmen von Fahrverboten bei Umweltzonen beschäftigen. Dazu soll ein Beschlussvorschlag eingebracht werden, der die Bundesregierung auffordert, eine Regelung zur besseren Anerkennung von Ausnahmegenehmigungen von Fahrverboten in Umweltzonen zu schaffen. „Es kann nicht Ziel von Umweltzonen sein, dass kleine und mittlere Unternehmen Ausnahmen vom Fahrverbot für jede Zone in Deutschland erneut beantragen müssen“, so der sächsische Wirtschafts- und Verkehrsminister Sven Morlok (FDP). Gerade im Handwerk und bei Transportdienstleistungen sei es Teil des täglichen Geschäfts, im Umkreis mehrerer hundert Kilometer Aufträge zu erledigen und in verschiedenen Großstädten tätig zu sein. Morlok weiter: „Dutzende von Stadt zu Stadt unterschiedliche Regelungen zwingen die Unternehmer, immer neue Anträge zu stellen, für die jeweils neue Gebühren von teilweise mehreren hundert Euro anfallen. Der zeitliche und finanzielle Aufwand steht in keinem Verhältnis zum Ergebnis. Anforderungen und Prüfungen sind in den Städten schließlich vergleichbar. Im Übrigen verursachen sie auch auf der Seite der Stadtverwaltungen enormen Aufwand und Kosten.

“Von den bereits eingerichteten, bundesweit mehr als 40 Umweltzonen sind besonders die Halter von Nutzfahrzeugen und damit im wesentlichen mittelständische Unternehmer wie Handwerks- und Transportunternehmen, Kurierdienste, Busreiseveranstalter und Gütertaxis betroffen. Nach Angaben des Kraftfahrtbundesamtes gibt es beispielsweise im Raum Leipzig (Stadt Leipzig, Landkreise Leipzig und Nordsachsen) knapp 12.000 Unternehmen, die für ihre Nutzfahrzeuge eine Ausnahmegenehmigung beantragen könnten. Eine Umrüstung mit Filtersystemen ist meist aufgrund des Alters oder des Restwertes betriebswirtschaftlich nicht zu vertreten. Bei Vorliegen überwiegend wirtschaftlicher Gründe können die Kommunen auf Antrag eine Ausnahme erteilen. Diese Anträge müssen für jede Umweltzone neu gestellt und die Gebühren an die Stadt entrichtet werden. Morlok: „Eine einmal erteilte Ausnahmegenehmigung muss unbürokratisch ohne erneute Einzelfallprüfung und Kosten für den Antragsteller in allen Umweltzonen Deutschlands Gültigkeit haben. Das ist ein kleiner, für die betroffenen Unternehmen aber existentieller Teil der Staatsmodernisierung, für die wir kämpfen.“

Die Wirtschaftsministerkonferenz findet am 7. und 8. Juni statt. Auch die vorbereitende Amtschefkonferenz der Staatssekretäre am 17. Mai wird sich bereits mit dem Thema befassen.

Quelle: Medienservice Sachsen

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