Angekündigte NPD-Kundgebung wurde auf Leipziger Umland verlegt

Die sächsische Polizei konnte am Samstag in Zusammenarbeit mit Polizeibeamten aus fast allen Bundesländern ihren Auftrag der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig erfüllen. Die Verbotsverfügungen wurden eingehalten. +++

Am Hauptbahnhof reisten in den Samstagmorgenstunden vereinzelt Personen an, die dem rechten Spektrum zuzuordnen waren. Diese warteten auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, das durch die NPD angerufen worden war. Nachdem das Gericht die Behandlung der Beschwerde im Eilverfahren abgewiesen hatte, verließen die Teilnehmer der geplanten NPD-Veranstaltung Leipzig in Richtung Umland.

Die Versammlungsbehörde der Stadt Leipzig bewilligte in Abstimmung mit der Polizei einen Aufzug unter dem Motto „Das Problem heißt Sachsen gegen Repression – hier und überall“. Dieser begann um 14:15 Uhr. Diese Aufzugsanmeldung erfolgte unter anderen versammlungsrechtlichen
Gesichtspunkten, als die nicht gestatteten Demonstrationen und Veranstaltungen und war keine Ersatzveranstaltung, wie die Polizei mitteilte.

Der Weg des Aufzuges führte vom Südplatz bis zur Moritzbastei und zurück. Auf der Marschstrecke kam es kurzzeitig zu Verkehrsbehinderungen und Umleitungsmaßnahmen des öffentlichen Nahverkehrs. Der ca. 200 Teilnehmer starke Aufzug verlief ruhig und friedlich und war gegen 15.45 Uhr beendet. Danach gab es bis in die frühen Abendstunden hinein keine weiteren polizeilich relevanten Ereignisse im Stadtgebiet von Leipzig im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz.