“Angriff auf Demonstrationsfreiheit und Grundrechte“

Auch das Bündnis “Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ hat eine Stellungnahme zum massiven Datenmissbrauch durch Polizei und Staatsanwaltschaft in Dresden abgegeben. +++

Wie nun bekannt wurde, haben die Ermittler der sächsischen »SOKO 19.02.« Handydaten von zehntausenden Menschen ausspioniert, die am 19. Februar 2011 in Dresden gegen Nazis demonstrierten. Es wurden bereits drei Tage nach den erfolgreichen Blockaden ein- und ausgehende Verbindungen erfasst, unabhängig davon, ob es sich um Anrufe oder Kurznachrichten handelte. Durch diese, einer Rasterfahndung nicht unähnlichen Methode, wurden neben den Handydaten aller Nazis, Polizisten und Gegendemonstranten auch die Daten der im Dresdner Stadtteil Südvorstadt lebenden Menschen bei der Polizei gespeichert und dem Vernehmen nach bis jetzt noch nicht gelöscht. Offiziell sollten mit dieser Massenabfrage bei Mobilfunkanbietern Personen gefunden werden, die zuvor Polizisten angegriffen hatten. Bereits jetzt ist aber klar, dass die gesammelten Daten für Ermittlungen gegen BlockiererInnen missbraucht wurden.

»Wenn der Sprecher der Staatsanwaltschaft jetzt erklärt, diese gesammelten Daten würden nicht in Verfahren gegen BlockiererInnen eingesetzt, so erscheint das angesichts bereits aufgetauchter Daten in Ermittlungsakten Betroffener als absolut unglaubwürdig «, so Pressesprecherin Franziska Radtke am Dienstag. »Mit der massiven Überwachung zehntausender Menschen verlassen Polizei und Staatsanwaltschaft in Dresden nun schon zum wiederholten Mal den Boden der Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit. Das ist ein Angriff auf die Demonstrationsfreiheit und die Grundrechte aller. Das Bündnis begrüßt daher die Überlegungen von ver.di, rechtlich gegen die Datenerfassung vorzugehen. Auch wir werden uns rechtliche Schritte vorbehalten.«, so Radtke weiter.

Das Bündnis »Dresden Nazifrei!« ruft alle Personen, die sich am 19. Februar in Dresden aufgehalten haben, dazu auf, abzufragen, ob ihre Daten gespeichert worden sind. »Sollte dies der Fall sein, bitten wir die Betroffenen, die Rechtmäßigkeit der Datenerfassung gerichtlich überprüfen zu lassen.«, so Sprecherin Radtke.

Ein entsprechendes Formular ist auf der Webseite von Dresden Nazifrei zu finden: www.dresden-nazifrei .com 
Zudem können Betroffene das Bündnis unter repression@dresdennazifrei.com oder der Büronummer 0177 / 499 70 70 erreichen.

Quelle: Dresden Nazifrei

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