Anliegerpflichten auf Dresdens Gehwegen

Die Winterdienstanliegerpflichten sind wochentags von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr und sonn- und feiertags von 9.00 Uhr bis 20.00 Uhr wahrzunehmen. +++

Anliegerpflichten:

Die Anliegerpflichten sind in der Winterdienstanliegersatzung der Landeshauptstadt Dresden geregelt. Sie wurde in der gültigen Fassung auf der Grundlage des Sächsischen Straßengesetzes (SächsStrG) am 7. Dezember 2001 vom Stadtrat beschlossen und im Amtsblatt vom 13. Dezember 2001 veröffentlicht.

Im SächsStrG § 51 Abs.3/5 heißt es: „Die Reinigungspflicht umfasst auch die Verpflichtung, die Gehwege und Überwege für Fußgänger vom Schnee zu räumen und bei Schnee- und Eisglätte zu streuen. Die Gemeinden sind berechtigt, durch Satzung die Verpflichtung zur Reinigung im Sinne der Absätze 1 bis 3 ganz oder teilweise den Eigentümern oder Besitzern der durch öffentliche Straßen erschlossenen Grundstücke aufzuerlegen oder sie zu den entsprechenden Kosten heranzuziehen.“

In der Satzung sind die Anliegerpflichten bei Schneefall und Glätte auf öffentlichen Straßen, Gehwegen, Treppen und Fahrbahnen ohne Gehweg geregelt. So muss ein Gehweg bei Bedarf u. U. in einer größeren Breite als in der bisher immer zitierten Breite von 1,50 Meter geräumt und gestreut werden. Dieser Fall trifft auch zu, wenn Bushaltestellen vorhanden sind. Diese Haltestellenbereiche sind ebenfalls zu beräumen und zu streuen. Schnee, der zusammengeschoben wird, gehört keinesfalls auf die Fahrbahn.

Straßenabläufe, Hydranten, Gas- und Wasserschieber müssen freigelegt und frei gehalten werden. Die Winterdienstanliegerpflichten sind wochentags von 7:00 Uhr bis 20:00 Uhr und sonn- und feiertags von 9:00 Uhr bis 20:00 Uhr wahrzunehmen. Dabei ist es unwesentlich, ob die Landeshauptstadt Dresden auf öffentlichen Gehwegen (z. B. in Fußgängerzonen oder auf bedeutenden Fußgängerüberwegen) ebenfalls Winterdienstleistungen ausführt. Die Verpflichtung für den Anlieger besteht in jedem Fall.

In Fußgängerzonen genügen angemessen breite Streifen in der Mitte und am Rand mit mehreren Querverbindungen. Die Kommunen sind befugt und verpflichtet, die Einhaltung der Winterdienstanliegerpflichten zu kontrollieren. Säumige Anlieger werden angehalten, ihren Pflichten nachzukommen, gegebenenfalls unter Androhung einer Geldbuße.

Quelle: Landeshauptstadt Dresden

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