Anti-Nazi-Protestaktion eines Landtagsabgeordneten auf dem Prüfstand

Für eine Sitzblockade im Februar 2011 wurde Falk Neubert, Landtagsabgeordneter der Linken, im vergangenen Jahrwegen Störung eines Aufzuges verurteilt. Rechtsanwalt André Schollbach hat Verfassungsbeschwerde eingelegt. Der Fall soll zum Präzedenzfall werden.+++

Die Blockade des Naziaufmarsches am 19. Februar 2011 beschäftigt noch immer die Gerichte.

Die Linken-Politiker André Schollbach und Falk Neubert wollen Urteile gegen Blockierer anfechten.

Der Landtagsabgeordnete Neubert selbst wurde im vergangenen Jahr für die Blockaden wegen Störung von Aufzügen verurteilt.

Rechtsanwalt André Schollbach hat Verfassungsbeschwerde eingelegt. Sowohl vorm Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, als auch in Leipzig vorm Verfassungsgerichtshof, soll jetzt erneut verhandelt werden.

Der Fall Neubert soll zum Präzedenzfall werden. Scharf kritisiert Schollbach das Vorgehen der sächsischen Justiz.

Das Dresdner Amtsgericht wollte sich zur Kritik Schollbachs am Dienstag nicht äußern. In der Kürze der Zeit sei man zu keiner Stellungnahme bereit.

Neubert, der jetzt offiziell als rechtskräftig verurteilter Straftäter gilt, macht sich keine Sorgen um seine Position als Landtagsabgeordneter.

Er wird sich nach eigenen Angaben auch weiterhin gegen rassistische Demonstrationen engagieren.

Im Video sehen Sie die Interviews mit André Schollbach, Rechtsanwalt & Falk Neubert, Landtagsabgeordnete für DIE LINKE.

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