Arbeitslose KWL-Geschäftsführer bereits arbeitssuchend gemeldet?

Vor einem Monat haben die ehemaligen Geschäftsführer der Kommunalen Wasserwerke Leipzig ihre fristlose Kündigung erhalten. Das heißt, Klaus Heininger und Dr. Andreas Schirmer sind seitdem arbeitslos.  Aber heißt das auch, dass sie nun Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung haben ? Leipzig Fernsehen ist der Sache mal auf den Grund gegangen.

Wie hoch das Bruttoeinkommen der beiden ausgeschiedenen KWL-Geschäftsführer war, bleibt ihr großes Geheimnis. Jetzt sind sie arbeitslos und da fragt sich Leipzig natürlich, ob sie als Arbeitslose nun Arbeitslosengeld bekommen.

Grundlage für den Anspruch auf Arbeitslosengeld ist natürlich ein Arbeitsvertrag, bei dem klar die Arbeitnehmerposition erkennbar ist. Zudem muss es sich um einen sozialversicherungspflichtigen Vertrag handeln – salopp gesagt, es müssen Sozialversicherungsbeiträge abgeführt worden sein.
Folgende Voraussetzungen gelten dann, damit die ehemaligen Chefs der Leipziger Wasserwerke Anspruch auf Arbeitslosengeld haben:
Sie müssen arbeitslos sein, Sie müssen die Anwartschaftszeit erfüllt haben und Sie müssen sich persönlich arbeitslos gemeldet haben.
Sind alle Voraussetzungen erfüllt, würden sie bei entsprechendem Einkommen wahrscheinlich den Höchstsatz von 1641 Euro monatlich erhalten.
Eine Menge Geld, dass vom Staat bezahlt werden würde, obwohl gegen beide Anzeige erstattet wurde.

Nun stellt sich die Frage, ob das alles so rechtens ist. Einzige Handhabe sind laut Gesetz sogenannte Sperrfristen, die die Arbeitsagentur verhängen kann. 

Interview Kerstin Hollinger , Anwältin für Arbeitsrecht

Im Falle der Arbeitnehmerschaft stünde ihnen demnach Arbeitslosengeld zu. Für die meisten Leipziger unverständlich.

Umfrage

Ob sich die ehemaligen Vorstände tatsächlich arbeitslos gemeldet haben, darüber wollte heute weder der ehemalige Arbeitgeber noch die Arbeitsagentur Leipzig sprechen.