Arbeitslosengeld II darf nicht eingestellt werden bei Anspruch auf Kinderzuschlag

Das Sozialgericht hat entschieden: Arbeitslosengeld II darf nicht eingestellt werden, wenn Anspruch auf Kinderzuschlag besteht.

Grund dafür ist, dass nach der seit 1. Oktober 2008 geltenden Rechtslage möglicherweise ein Anspruch auf Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz besteht. Der Beschluss beruht auf einer Klage vom 1. November 2008 einer vierköpfigen Familie aus Dresden. Diese hat monatlich Arbeitslosengeld II als ergänzende Leistung in Höhe von 186 Euro erhalten, da der Familenvater zu wenig verdient, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Die ARGE Dresden hob die Bewilligung auf, da die Familie Wohngeld und Kinderzuschlag beantragen könne. Nachdem der Eilantrag vor dem Sozialgericht Dresden Erfolg hatte, muss die ARGE Dresden weiterhin vorläufig Arbeitslosengeld II bezahlen bis die Ansprüche der Familie endgültig geprüft sind.

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