ARGE Leipzig fordert Unterhaltsansprüche ein

Die ARGE Leipzig als Träger der Grundsicherung zahlt Leistungen nach dem SGB II, wenn erwerbsfähige Personen nicht in der Lage sind selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Zur Bestreitung des Lebensunterhaltes dienen Einkommen, Vermögen und gegebenenfalls Unterhalt. Deshalb hat die ARGE zu prüfen, ob ein ALG II Empfänger Unterhaltsansprüche geltend machen kann.

Unterhaltspflichtig sind:
– Eltern gegenüber ihren Kindern
– der nicht betreuende Elternteil gegenüber dem Alleinerziehenden
– geschiedene oder getrennt lebende Ehegatten gegenseitig
– Kinder gegenüber ihren Eltern

Dieser sogenannte Unterhaltsschuldner ist gesetzlich verpflichtet, den Unterhalt zu übernehmen. Wenn er seiner Pflicht nicht nachkommt, geht der Anspruch auf die ARGE über. Diese gleicht für den Unterhaltsberechtigten fehlende Zahlungen bis zur Höhe der Grundsicherung aus. „Ziel bleibt es trotzdem, den Unterhaltsschuldner nicht aus der Pflicht zu lassen und den laufenden Unterhalt sowie die Rückstände einzufordern“, so Hermann Leistner, Sprecher der Agentur für Arbeit Leipzig.

Durch den Anspruchsübergang auf die ARGE ist der Unterhaltsschuldner verpflichtet, Auskünfte zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen zu geben. Verstößt er gegen die Auskunftspflicht, dann handelt er ordnungswidrig. Die ARGE Leipzig leitet in diesem Fall ein Ordnungswidrigkeitenverfahren ein und kann Bußgelder von bis zu 2000 Euro verhängen.

Die Berechnung des Unterhaltes erfolgt auf der Grundlage des Bürgerlichen Gesetzbuches und der aktuellen Unterhaltstabelle. Die meisten Schuldner erkennen die daraus resultierenden Unterhaltsforderungen an. So zahlt die Mehrzahl den entstandenen Rückstand an die in Vorleistung gegangene ARGE. Derzeit macht die ARGE Leipzig jährlich ca. 1 Million Euro an Unterhaltsrückständen geltend.

Bei den Unterhaltsschuldnern, die die Forderungen nicht akzeptieren, setzt die ARGE diese auch gerichtlich durch. Dabei stellt sie einen formellen Antrag beim zuständigen Familiengericht. In Leipzig konnte die ARGE die bisherigen Verfahren fast ausnahmslos für sich entscheiden.

Quelle: ARGE Leipzig