Argumente für Kulturtaxe in Dresden

Laut der SPD entspricht die Kulturtaxe der Strategie der Tourismuspolitik in Sachsen. Die SPD-Argumente pro Kulturtaxe sehen Sie unter www.dresden-fernsehen.de. +++

Die SPD-Fraktion im Dresden Stadtrat hat mit der Vorlage eines Argumentationspapiers auf die neuerliche Vertagung der „Dresdner Kulturtaxe“ und die laut gewordenen Bedenken reagiert. „Wir haben die Argumente gegen die Kulturtaxe aufgelistet und aus unserer Sicht entkräftet“, so der kulturpolitische Sprecher, Wilm Heinrich (siehe unten). „Wir fühlen uns zudem durch den vorliegenden Referentenentwurf zur Landestourismus-Entwicklungsstrategie aus dem Sächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr bestätigt“, so Heinrich.

Im Entwurf der Landestourismus-Entwicklungsstrategie 2020 heißt es: „Touristische Projekte der Kommunen erhalten Förderung nur unter der Voraussetzung, dass die jeweilige Kommune die Projekte durch Nutzung der ihr zu Gebote stehenden, autonomen Finanzierungsinstrumente wie Fremdenverkehrsabgabe und Kurtaxe sichert. …. Die stärkere Nutzung der Kurtaxe und Fremdenverkehrsabgabe wird durch den Freistaat Sachsen unterstützt. … Kommunen, die diese Finanzierungsinstrumente nicht nutzen, erhalten niedrigere Fördersätze in allen touristischen Förderprogrammen.“ (Seite 26 ff)

„Die rechtlichen Bedenken gegen die Einführung einer Kulturtaxe müssen geklärt werden. Bisher liegt lediglich eine erste „vorläufige Rechtsauffassung“ des SMI vor. Aus unserer Sicht ist die Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe, die in Sachsen in einigen Landkreisen und Kommunen bereits Praxis ist, jedoch die zweitbeste Lösung zur Finanzierung der Kultur- und Tourismusförderung in der Zukunft. Die Abwehrhaltung der Tourismusbranche gegenüber der Kulturtaxe ist vor diesem Hintergrund unverständlich. Eine Fremdenverkehrsabgabe ist von den Gewerbetreibenden, denen aus dem Fremdenverkehr wirtschaftliche Vorteile erwachsen, zu bezahlen“, so Heinrich.

Argumente der SPD für die Erhebung einer Kulturtaxe

Die SPD-Fraktion im Dresdner Rathaus hat im Mai die Einführung einer „Dresdner Kulturtaxe“
beantragt. Wer Personen gegen Entgelt beherbergt oder einen Campingplatz betreibt, soll durch eine
städtische Satzung verpflichtet werden, von den bei ihm verweilenden ortsfremden Personen eine
Übernachtungsabgabe als örtliche Aufwandssteuer einzuziehen und an die Stadt abzuliefern. Das
klingt verwaltungstechnisch und bedeutet einfach gesagt, dass der Tourist in Dresden an der
Rezeption seines Hotels einen oder zwei Euro pro Nacht an die Stadt bezahlt. Belastet wird also der
Tourist, nicht das Hotel. Die genaue Höhe der „Kulturtaxe“ bleibt offen, der SPD-Vorschlag lautet
1,- Euro, in großen Hotels (über 50 Betten) sollen 2,- Euro pro Nacht fällig sein. Kinder- und
Jugendliche sind von der Abgabe befreit.

Der Vorschlag hat eine reflexartige Ablehnung durch die Dresdner FDP und die Tourismusbranche
erfahren – mit folgenden Argumenten:

Die „Kulturtaxe“ belastet den Tourismus, die Übernachtung in Dresden wird teurer, es kommen
weniger Touristen nach Dresden.

Die Erfahrungen z.B. aus Weimar (dort gibt es eine vergleichbare Übernachtungsabgabe seit 2005)
zeigt, dass die Abgabe keinen spürbaren oder irgendwie bezifferbaren Rückgang der
Touristenzahlen zur Folge hat. Eine Abgabe in der vorgeschlagenen Höhe stellt für die Touristen in
aller Regel keine nennenswerte Belastung des Reisebudgets dar; der durchschnittlich Dresden-
Tourist bleibt 2 – 3 Tage in der Stadt.

Darüber hinaus regt die SPD-Fraktion in Dresden an, einen Teil der Einnnahmen aus der
„Kulturtaxe“ für die Tourismusförderung zu verwenden. Die Akteure der Tourismusförderung in
Dresden haben in den zurückliegenden Jahren stets betont, dass mit einem Einsatz von z.B.
zusätzlichen 500.000 Euro pro Jahr positiv auf die Tourismuszahlen der Stadt gewirkt werden kann.
Unterm Strich kommen so nach Einführung der „Kulturtaxe“ (und teilweiser Verwendung der
Einnahmen für die Torurismusförderung) erwartungsgemäß mehr Touristen zusätzlich in die Stadt,
als sich von den geringen Zusatzkosten abschrecken lassen.

Die „Kulturtaxe“ belastet die Tourismuswirtschaft, die auf der Abgabe sitzen bleibt.

Die Abgabe ist für die Beherbergungsunternehmen ein „durchlaufender Posten“. Nur dort, wo
pauschale Reisepreise fest vereinbart sind, würde die Abgabe in der ersten Saison nach Einführung
der „Kulturtaxe“ zu Lasten des Reiseveranstalters gehen. Hiefür sind Ausnahmeregelungen denkbar.
Die Einnahmen aus der „Kulturtaxe“ versickern im städtischen Haushalt und kommen nicht der
Kultur und dem Tourismus zugute.

In der Tat ist eine Zweckbindung der Einnahmen aus der „Kulturtaxe“ nicht möglich, da es sich um
eine kommunale Aufwandssteuer handelt, eine Einnahme also, die in den großen Topf des
Stadthaushaltes fließt. Gleichzeitig stellt die „Kulturtaxe“ eine neue und zusätzliche Einnahme dar,
mit der entweder alte Löcher gestopft oder neue Maßnahmen im Bereich der Kultur- und
Tourismusförderung finanziert werden können. Dies hängt einzig und allein vom politischen Willen
des jeweiligen Stadtrates ab. Die SPD-Fraktion wird verbindlich neue Maßnahmen im Bereich der
Kultur- und Tourismusförderung beantragen und die „Kulturtaxe“ als Finanzierungsquelle
vorschlagen.

Die „Kulturtaxe“ kann die Finanzprobleme der Stadt nicht lösen; außerdem entstehen neue Kosten
für die Erhebung der Steuer.
In Dresden können durch die „Kulturtaxe“ 3 – 6 Millionen Euro jährlich eingenommen werden. Die
Kosten für die Erhebung belaufen sich auf rund 300.000,- Euro. Eine Analyse der Kämmerei der
Stadtverwaltung München formuliert: „Das Verhältnis von Erhebungsaufwand und möglichen
Steuereinnahmen ist bei dieser Steuer äußerst positiv zu bewerten“.
3 – 6 Millionen (je nach Höhe und Ausgestaltung der „Kulturtaxe“) sind wenig in einem
Gesamthaushalt von 1,3 Milliarden Euro. Für die Kulturförderung und die Tourismusförderung sind
sie ein Geldsegen. Die SPD-Fraktion hat eine Verwendung als Finanzierungsbeitrag für den Neubau
der Staatsoperette und des Theaters Junge Generation (ca. 1,5 Millionen jährlich), eine Erhöhung
der Institutionellen Förderung von rund 50 Vereinen um ca. 10 % (ca. 500 TEuro), die Einführung
eines Haushaltsansatzes für „Kunst im Öffentlichen Raum“ (ca. 100 TEuro) sowie eine zusätzliche
Tourismusförderung (ca. 500 TEuro) angeregt.

Die „Kulturtaxe“ ist in Sachsen rechtlich nicht zulässig.

Dies ist die erste Einschätzung einer Landesdirektion, bei der der Eindruck entstehen kann, dass sie
das politisch ungewollte als rechtlich unzulässig einordnet. Ob die „Kulturtaxe“ wirklich mit dem
Sächsischen Kommunalabgabengesetz unvereinbar ist, soll gegebenenfalls überprüft werden. Falls
sich dies bestätigt, stellt sich die Frage, ob der Freistaat nicht sein Abgabengesetz in diesem Punkt
den Realitäten der anderen Bundesländer anpassen sollte.
Die Touristen kommen wegen der Landeseinrichtungen wie Semperoper, Staatliche
Kunstsammlungen und Staatsschauspiel nach Dresden.
Das Leben ist eine Mischkalkulation. Die Stadt Dresden profitiert von den Landeseinrichtungen, die
Stadt zahlt für die Landeseinrichtungen, die erhöhte Tourismusförderung der Stadt würde den
Landeseinrichtungen durch mehr Besucher zugute kommen.
Der Freistaat wird seine Zuschüsse für die Tourismusförderung in Dresden reduzieren, wenn die
Stadt eine „Kulturtaxe“ einführt.

Diese Befürchtung ist durch keine konkrete Aussage der Landesregierung belegt. Im Gegenteil
heißt es im Entwurf der Landestourismus-Entwicklungsstrategie 2020: „Touristische Projekte der
Kommunen erhalten Förderung nur unter der Voraussetzung, dass die jeweilige Kommune die
Projekte durch Nutzung der ihr zu Gebote stehenden, autonomen Finanzierungsinstrumente wie
Fremdenverkehrsabgabe und Kurtaxe sichert. …. Die stärkere Nutzung der Kurtaxe und
Fremdenverkerhsabgabe wird durch den Freistaat Sachsen unterstützt. … Kommunen, die diese
Finanzierungsinstrumente nicht nutzen, erhalten niedrigere Fördersätze in allen touristischen
Förderprogrammen.“

Es gibt intelligentere Möglichkeiten einer Tourismusabgabe; die Tourismusbranche setzt auf
freiwilliges Engagement und ist dabei, einen Vorschlag zu erarbeiten.
Leider liegen keine intelligenteren Vorschläge auf dem Tisch. In Dresden hat die Tourismusbranche
bereits mehrfach ein verstärktes Engagement auf freiwilliger Basis angekündigt, aber abgesehen
von kleineren Zuschüssen für die Tourismusgesellschaft oder die Kongressaquise nie in
nenneswertem Umfang umgesetz.

Übrigens: Die Satzung zur Erhebung einer vergleichbaren Kulturförderabgabe umfasst in München 2 Seiten, in Weimar 3 Seiten.

Kulturtaxen sind mittlerweile in vielen Städten bereits einführt oder stehen zur Entscheidung an.
Die Initiatoren kommen aus allen Lagern, in München hat die Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN dies
beantrag, in Trier die CDU, in Weimar die SPD, in Hamburg CDU und Grüne gemeinsam.

Und ganz wichtig ist bei alledem, dass der Tourist den Eindruck gewinnt, die „Kulturtaxe“ wird
zurecht erhoben; in der Kulturstadt Dresden ist dies offenkundig.

Quelle: SPD
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