Asservatenverwaltung der Polizei auf dem Prüfstand

Sachsen - Ein Sonderermittler hatte im Juni von Sachsens Innenminister Roland Wöller den Auftrag erhalten, anlässlich des Fahrradskandals bei der PD Leipzig eine Prüfung der Asservatenverwaltung bei der sächsischen Polizei vorzunehmen. Seit Mitte November liegt der fertige Bericht nun vor.

250 Fahrräder wurden von den Beamten über einen gemeinnützigen Verein zu Dritten geschleust. Auch zahlreiche Polizeibeamte haben von dem Fahrradskandal profitiert. Der entstandene Schaden liegt bei etwa 5.000€. Hinweise auf eine strukturelle Korruption innerhalb der Polizei gäbe es nicht. Kritik bleibt jedoch für das Verhalten der PD Leipzig bestehen. Diese habe das SMI (sächs. Staatsministerium des Inneren) zu spät über die Situation informiert.

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In Zukunft solle es eine sachsenweite einheitliche und revisionssichere Regelung zum Umgang mit Asservaten in der Polizei geben. Außerdem kommt es zu Umgestaltungsmaßnahmen in der Organisationsstruktur der ZentraB Fahrrad in Leipzig. „Den im Bericht aufgezeigten Schwachstellen werden wir mit strukturellen Veränderungen begegnen und dabei eine adäquate Medienarbeit prüfen. Nach Abschluss aller strafrechtlichen Verfahren gegen die Beschuldigten werden in Abhängigkeit der gerichtlichen Entscheidungen personelle Konsequenzen gezogen.“ sagte Innenminister Wöller.