Asylfrage – Freistaat sagt Kommunen mehr Unterstützung zu

Zunehmend überfordert sind sächsische Erstaufnahmeeinrichtungen angesichts der wachsenden Flüchtlingsströme. Dabei sind seit dem 5. September 4.500 Flüchtlinge weniger angekommen, als nach dem Königssteiner Schlüssel gefordert.+++

Im Video sehen Sie Statements von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) & dem Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD).

Asylsuchende sollen jetzt schneller auf die Kommunen weiterverteilt werden.

Konkret geht es um Flüchtlinge, die von der Zentralen Ausländerbehörde erfasst wurden und gesundheitlich untersucht wurden. Die Registrierung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge würde für diese vorerst entfallen.

Das ist nur ein Ergebnis des Spitzengesprächs Asyl, zu dem Der Freistaat Sachsen am Mittwoch Vertreter der Landkreise und Kommunen in die Staatskanzlei geladen hat.

Das Geld soll den Kommunen unter anderem zur Beratung rückreisewilliger Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden. Weitere Unterstützung hat der Freistaat für mehr Wohnungen in Aussicht gestellt.

Zunehmend überfordert sind die Erstaufnahmeeinrichtungen im Freistaat Sachsen angesichts der wachsenden Flüchtlingsströme.

Dabei sind seit dem 5. September 4.500 Flüchtlinge weniger angekommen, als nach dem Königssteiner Schlüssel gefordert. Demnach müssen fünf Prozent aller in Deutschland ankommenden Flüchtlinge in Sachsen aufgenommen werden.

Langes Warten war während des Spitzengesprächs für die Journalisten angesagt: Ursprünglich für zwei Stunden angesetzt, haben die Politiker fast sechs Stunden mit Unterbrechung über die Asylfragen diskutiert. Dafür bleiben die Ergebnisse allerdings vor allem bei langfristigen Problemen, wie der Integration wenig konkret.

Für genauere Nachfragen standen die Politiker nach ihren Statements auch trotz der langen Wartezeit leider nicht mehr zur Verfügung.

Ergänzend anbei die Pressemitteilung der sächsischen Staatskanzlei

Soziales

Ergebnisse des Gespräches des Ministerpräsidenten mit den Kreisfreien Städten

Dresden (30. September 2015) – Beim heutigen Gespräch zwischen dem Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich, den Landkreisen und den Vertretern der kreisfreien Städte wurde folgendes Ergebnis erzielt:

Die Abverteilung für 2015 erfolgt ausschließlich nach ZAB‐Registrierung, Gesundheitsprüfung + 10 Tagen Inkubationszeit. Bei der Abverteilung wird der Grundsatz verfolgt, dass Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten bis zum Abschluss der Verfahren beim Freistaat verbleiben.

Wie die Nachregistrierung organisiert wird, wird durch das SMI innerhalb von 14 Tagen konkretisiert.
Auf Bitten des Freistaates werden sich die Kommunen stärker an der Unterbringung beteiligen. Diese Bitte wird den Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer ausführlichen Begründung durch den
Innenminister übermittelt.

1. Finanzieller Ausgleich 2015 – Erhöhung der 30 Mio. EUR‐Pauschale um 13 Mio. EUR. Damit ist die Finanzierung 2015 einschließlich Rückkehrberatung abschließend geregelt.

2. Finanzierung von Belegungsrechten – 1.000 in 2015 mit 5 Mio. EUR (Schlüssel), Ziel: 2016: 3.000

Für 2016:
Die Landkreise sowie die kreisfreien Städte und der Freistaat kommen überein, bis zum 10.11.2015 die Regelung zur weiteren Umsetzung des Asylpaketes auf der Basis des vom Bundestag und
Bundesrat zu beschließenden Gesetzespaketes für 2016 und auf Grundlage der unter o. g. Ziffer 1 für 2015 erfolgten Vereinbarung zu konkretisieren.

Weiterhin wurden vereinbart:
1. Rückkehrberatung inkl. Anreize in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt finanziert der Freistaat 2016 mit 1,3 Mio. EUR.

2. Hinsichtlich der UMA‐Finanzierung (unbegleitete Minderjährige)wird sich der Freistaat an dem Ausgleich der Verwaltungskosten beteiligen. Der Ausgleichsbetrag muss noch vereinbart werden.

3. Das Land verpflichtet sich, die durch den Wegfall des Betreuungsgelds entstehenden Spielräume für Maßnahmen zur Verbesserung der Kinderbetreuung ohne Standarderhöhungen zu nutzen.

4. Umfang und Verantwortung für die Integrationsaufgaben ist nach Gebietskörperschaften gesondert zu ermitteln.

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