Asylproblematik in Leipzig: Linke fordert mehr Mitbestimmung für Flüchtlinge

Der Streit um die geplanten sieben, geplanten Asylbewerberheime geht weiter. Nachdem bereits die Polizei und die Wohnungsbaugenossenschaften vor dem Großkomplex in Grünau gewarnt haben, fordert die Leipziger Linke mehr Kommunikation. +++

Vor allem der Zeitraum, in dem die Vorlage den Mitgliedern des Stadtrates vorgelegt wurde, war zu eng, um entsprechend darauf reagieren zu können, so Juliane Nagel von der Linksfraktion.

„Die Vorlage der Stadtverwaltung kam für alle Beteiligten überraschend. Sicher hätten die Anwohner der neuen vorgesehenen Standort bereits im Vorfeld in die Pläne miteinbezogen werden müssen. Besonders kritikabel ist allerdings, dass die Flüchtlinge bisher nicht über das Konzept informiert wurden. Hier muss die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit den Flüchtlingsinitiativen bald entsprechende Schritte unternehmen.“, so Nagel weiter.

Die Linkspartei fordert weiter, dass es die Flüchtlinge in Zukunft mehr in den Entscheidungsprozess ihrer Unterbringung miteinbezogen werden: „Dazu gehört auch, dass die unterzubringenden Flüchtlinge später mit entscheiden können, mit wem und wo sie wohnen. Dieses Minimum an Gestaltung des eigenen Lebens muss den Asylsuchenden unbedingt eingeräumt werden. Damit können nicht zuletzt auch Konflikte im Zusammenleben vermieden werden.“

Positiv bewerten die Linken dagegen die Entscheidung, für jeden der vorgesehenen Standorte ein individuelles Sicherheitskonzept zu erarbeiten, anstatt es pauschal und ohne Rücksicht auf die jeweiligen Gegebenheiten des Ortes aufzustellen. Die Linke warnt aber davor, die Fehler der bisherigen Unterkunft in der Torgauer Straße zu wiederholen: „Auf keinen Fall darf es dazu kommen, dass die Flüchtlinge wieder mit Umzäunungen und Wachdienst abgeschirmt und überwacht und so marginalisiert werden.“, mahnt Juliane Nagel das Vorhaben der Stadtverwaltung an.

Am 18. Juli entscheidet der Leipziger Stadtrat, in welchem Umfang und an welchen Standorten letztendlich die sieben dezentralen Unterkünfte entstehen sollen. Bis dahin können auch Bürger Vorschläge an die Stadtoberen abgeben.