Auf dem Prüfstand: ACTA vor dem Europäischen Gerichtshof

In ganz Europa gehen Menschen gegen ACTA auf die Straße. Nun hat die EU-Kommission das Abkommen dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Dieser soll das Abkommen unabhängig prüfen. +++

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) als oberstes rechtsprechendes Organ der EU sitzt in Luxemburg. Gemäß des Art. 19 Abs. 1 EUV sichert er seit seiner Errichtung im Jahr 1952 „die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge“. (Quellle: curia.europa.eu)

Die Europäische Kommission hatte das Urheberrechtsabkommen ACTA gemeinsam mit Ländern wie den USA und Japan ausgehandelt. Es sollte den Schutz des geistigen Eigentums festigen.

Viele sehen in ACTA aber weit mehr und eine weit größere Einschränkung. Nicht nur des Internets, sondern auch ihrer Grundrechte.

Ob das so ist, soll der EuGH, laut Medienberichten, nun prüfen.

Bild: curia.europa.eu