Auf dem Weg zur neuen Regierung – Koalitionsausschuss von SPD und CDU diskutiert Zusammenarbeit

Dresden - Der Landtag entscheidet am Mittwoch darüber, ob Michael Kretschmer (CDU) neuer Ministerpräsident wird. CDU und SPD haben sich dazu am Montag über die künftige Zusammenarbeit verständigt.

Beim Koalitionsausschuss haben CDU und SPD eine siebenseitige Absichtserklärung erarbeitet. Darin enthalten sind Maßnahmen zur Verbesserung von:

  • Bildung
  • Sicherheit
  • Stärkung der Kommunen
  • Infrastruktur
  • Soziales
  • Politische Bildung
  • Sonstiges

Eine Stunde haben sich Vertreter beider Parteien hinter verschlossenen Türen im Landtag verständigt. Zu den Unterzeichnern zählen die jeweiligen Landesvorsitzenden Michael Kretschmer (CDU) und Martin Dulig (SPD) sowie die Fraktionsvorsitzenden Frank Kupfer (CDU) und Dirk Panter (SPD). Die Vereinbarung soll letztlich in ein "100-Tage-Programm" zielen, das voraussichtlich im Januar auf den Weg gebracht werden soll. Verschiedene Details müssen dafür noch geklärt werden - so auch das strittige Thema Verbeamtung von Lehrern in Sachsen. Zwar hat sich die CDU-Fraktion vergangene Woche dafür geöffnet, allerdings hat auch die SPD dabei ein Mitspracherecht (siehe dazu auch das Interview mit Martin Dulig von vergangenem Donnerstag) .

Martin Dulig und Dirk Panter wollen am Dienstag ihrer Fraktion nahelegen, Michael Kretschmer am Mittwoch zum neuen Landtagspräsidenten zu wählen. Damit hat der Görlitzer eine weitere Hürde auf dem Weg zur Regierungsbildung genommen. Voraussichtlich nächste Woche will er das neue Kabinett benennen, wenn er am Mittwoch offiziell zum Ministerpräsidenten gewählt wurde.

Beim Landesparteitag der CDU in Löbau wurde Kretschmer am Wochenende zum neuen Parteichef gewählt. Rund 90 Prozent der stimmberechtigten Delegierten stellten sich hinter den 42-jährigen Görlitzer.