Aufruf zur Selbstanzeige – sächsische Verhältnisse verändern!

Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ erklärt sich solidarisch mit Monika Lazar und Juliane Nagel und ruft die Unterzeichnenden der „Leipziger Erklärung 2015“ dazu auf, Selbstanzeige zu erstatten. Kompletter Aufruf auf www.leipzig-fernsehen.de +++

Nachfolgend lesen Sie den ungekürzten Aufruf zur Selbstanzeige. Für den
Inhalt sind die Verfasser vom Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ verantwortlich.
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*Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ erklärt sich solidarisch mit
Monika Lazar und Juliane Nagel und ruft die Unterzeichnenden der „Leipziger
Erklärung 2015“ dazu auf, Selbstanzeige zu erstatten. Für den kommenden
Montag mobilisiert das Aktionsnetzwerk wieder zum entschlossenen,
friedlichen Protest gegen den geplanten Legida-Aufmarsch. „Das Gebaren der
Staatsanwaltschaft Leipzig stellt nur einen weiteren Versuch dar,
zivilgesell­schaft­liches Engagement gegen Rassismus und andere Ideologien
der Ungleichwertigkeit zu krimina­lisieren. Die Justiz folgt demselben Schema
wie beim Verfahren gegen Johannes Lichdi in Dresden“, stellt Friis Neubert
fest. Nachdem maskierte Hools ungestraft Jagd auf Unbeteiligte machen
konnten und Polizist_innen gewalttätig gegen Demonstrierende vorgingen, ist
sowohl der zivile Ungehorsam auf der Straße als auch die ideelle Zustimmung
im Visier der Behörden. Deren Logik ist einfach: in Sachsen gilt „derjenige,
der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz
macht“ (Tucholsky). Bei einer Pressekonferenz am 19. Januar 2015 hatten die
Bundestagsabgeordnete Monika Lazar, die sächsische Landtagsabgeordnete und
Leipziger Stadträtin Juliane Nagel sowie weitere im Aktionsnetzwerk
Beteiligte die Leipziger Erklärung 2015 vorgestellt. Dieser Text wurde zuvor
von 29 Personen des öffentlichen Lebens und 16 Organisationen mitgezeichnet.
Innerhalb nur einer Woche erreichte eine Online-Petition 2.183
Unterschriften. Wegen ihrer Aussagen vor der Presse werden die beiden
Politikerinnen nun mit Ermittlungs­verfahren überzogen. Ihnen wird vorgeworfen
zur „Sprengung einer Versammlung“ aufgerufen zu haben. Sie hatten lediglich
den Konsens von „Leipzig nimmt Platz“ zum zivilen Ungehorsam gegen Legida
vorgetragen. Nach Rechtsprechung des Bundesverfassungs­gerichtes erstreckt
sich der Schutzbereich der Versammlungsfreiheit auch auf friedliche Aktionen
des zivilen Ungehorsams wie Sitzblockaden (vgl. BVerfG 1 BvR 388/05). Das
scheint die Staats­anwaltschaft Leipzig jedoch nicht zu interessieren. Bei
„Leipzig nimmt Platz“ haben sich Personen gemeldet, die die Leipziger
Erklärung unterzeichnet hatten und nun eine Selbstanzeige stellen wollen.
Auch wenn der Text als juristisch unbedenklich gelten kann, ist eine
Selbstanzeige mit dem Risiko einer rechtskräftigen Verurteilung verbunden.
Um dem wirksam zu begegnen, bietet das Aktionsnetzwerk juristischen Beistand
an. „Wenn ihr euch dazu informieren wollt, laden wir zu einem Treffen am
nächsten Donnerstag, 26. Februar um 20 Uhr im Ziegenledersaal der
Universität Leipzig ein“, erklärt Neubert. „Die sächsische Justiz selbst
wird sich davon wohl kaum beeindrucken lassen – ganz sicher jedoch die
mediale Wahrnehmung. Lasst uns diese sächsischen Verhältnisse verändern!
Solidarität braucht Öffentlichkeit!“

http://leipzignimmtplatz.blogsport.de

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