Ausrufung der Alarmstufe Gas führt zu vielstimmigen Reaktionen

Sachsen- Auf die Ausrufung der Alarmstufe Gas durch die Bundesregierung hat es im Freistaat unterschiedliche Reaktionen gegeben. Zum einen wurden verschiedene Forderungen zur Sicherung der Energieversorgung und zur Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger erhoben. Zum anderen wurde die Klarheit begrüßt.

Alle Hebel sollten jetzt in Bewegung gesetzt werden, um eine Gasmangellage insbesondere in Ostdeutschland zu verhindern, forderte die IHK Chemnitz. Zur Sicherung der Energieversorgung müssten «dogmatische Denkverbote» in Bezug auf Atomstrom oder Fracking über den Haufen geworden werden, sagte Martin Witschaß, der stellvertretende Geschäftsführer. Für Unternehmen, die besonders stark von Preissteigerungen betroffen seien, solle es Liquiditätshilfen und Zuschüsse geben.

Der energiepolitische Sprecher der Linken im Landtag, Marco Böhme, verlangte einen Gaspreisdeckel. «Sozial gerecht wäre ein staatlicher Preisdeckel für Gas, der allen Haushalten ein preisgünstiges, am Durchschnittsverbrauch orientiertes Kontingent zubilligt und Mehrverbrauch verteuert», teilte er mit.

Auch Brennstoff- und Treibstoffpreise sollten gedeckelt werden. Böhme forderte zudem eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Bernhard Herrmann erklärte, die Ausrufung der Alarmstufe Gas lass jetzt noch Zeit zum Vorbereiten auf den Winter. Das Land müsse sich jetzt schnellstmöglich «in voller Breite und europäischer Solidarität» unabhängig von fossilen Energien machen.

Die Bundesregierung hatte am Donnerstag die zweite von drei Stufen des Notfallplans Gas ausgerufen. Auslöser war, dass der russische Staatskonzern Gazprom die Lieferungen über die Ostseepipeline Nord Stream deutlich gedrosselt hat. Durch die Pipeline fließen nur noch knapp 40 Prozent der Maximalkapazität. (mit dpa)