Ausschuss verfassungswidrig

Der Untersuchungsausschuss in der vermeintlichen Korruptionsaffäre in Sachsen verstößt offenbar teilweise gegen die Verfassung.

Laut Justizminister Geert Mackenroht haben Gutachten bemängelt, dass in die Unabhängigkeit der Justiz eingegriffen wird. Ohne eine Nachbesserung wird das Ministerium die Arbeit des Ausschusses nicht unterstützen.

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