Auswirkungen des sächsischen Doppelhaushaltsentwurfes 2011/12 auf Landkreise

Im ländlichen Raum wird keine staatliche Mittelschule mehr geschlossen, die mindestens einzügig eine Eingangsklasse von 20 Schülern bilden kann. +++

Auswirkungen des beschlossenen Doppelhaushaltes 2011/2012 des Freistaates Sachsen auf den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

Der Sächsische Landtag hat auf seiner Sitzung am 15.12.2010 den Haushalt des Freistaates für die Jahre 2011 und 2012 beschlossen.

Die wesentlichen Entscheidungen der Koalitionsfraktionen CDU und FDP zum Doppelhaushalt 2011/2012 tangieren in jedem Fall auch den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, so Landrat Michael Geisler.

Die Koalitionsfraktionen positionierten sich auszugsweise wie folgt:

Die generellen Kürzungen bei freien Schulen, die im Regierungsentwurf des Haushalts enthalten waren, werden nicht umgesetzt. Der derzeitige Fördersatz von 90 Prozent wird für bestehende freie Schulen bestehen bleiben. Neugegründete freie Schulen werden diesen Fördersatz nur erhalten, wenn sie die für öffentliche Schulen geltenden Mindestschülerzahlen erbringen, ansonsten erhalten sie den Regelfördersatz von 80 Prozent. Die Wartefrist, in der freie Schulen während der Gründungsphase ohne staatliche Unterstützung auskommen müssen, wird von drei auf vier Jahre verlängert. Für Kinder aus einkommensschwachen Familien, die bereits freie Schulen besuchen, erhalten die Schulträger weiterhin die staatliche Erstattung des Schulgeldes bis zum Abschluss des Schulbesuches. Für Kinder, die zukünftig eine freie Schule besuchen wollen, wird das Schulgeld nicht mehr erstattet. Sachsen ist neben Bayern das einzige Bundesland, in dem finanzschwache Familien mit der Schulgelderstattung unterstützt werden.

Um der Verdrängung von staatlichen durch freie Schulen einen Riegel vorzuschieben, gibt es ein Schulschließungsmoratorium bis einschließlich Schuljahr 2014/15: Im ländlichen Raum wird keine staatliche Mittelschule mehr geschlossen, die mindestens einzügig eine Eingangsklasse (20 Schüler) bilden kann. Bisher mussten sie im Regelfall mindestens zweizügig sein. Die neue Regelung gilt nicht, wenn die Schulschließung im Schulnetzplan auf kommunaler Ebene beschlossen worden ist.

Die geplanten Zuwendungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Musikschulen werden von jährlich 3,5 Millionen Euro auf jährlich 4,8 Millionen Euro angehoben. Bis zum Jahr 2012 wird eine Konzeption über die weitere Förderung der Landesmusikschulen zu erarbeitet. Mit den 25 öffentlichen Musikschulen wird die flächendeckende musikalische Nachwuchs- und Begabtenförderung von rund 40.000 Kindern und Jugendlichen im Freistaat gesichert.

Die Förderung von Kindertageseinrichtungen wird um jährlich 950.000 Euro erhöht. Dieser Betrag dient der Finanzierung von Projekten zur Schaffung und Erprobung von flexiblen Kita-Öffnungszeiten. Mit den Projekten sollen Erfahrungen gesammelt werden, wie mit Hilfe flexibler Öffnungszeiten berufstätigen Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert werden kann.

Mittelkürzungen in der Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe an öffentlichen Einrichtungen, vor allem ambulante und wohnortnahe Beratungsangebote, wird es nicht geben: Die Mittel werden jährlich um 650.000 Euro wieder auf das Niveau von 2010 (3,55 Millionen Euro) gebracht. Zudem werden jährlich 200.000 Euro mehr für externe Suchtberater zur Betreuung von Gefangenen in sächsischen Justizvollzugsanstalten veranschlagt.

Jährlich 46.000 Euro mehr erhalten AIDS-Beratungsstellen in Sachsen (auf jeweils 396.000 Euro). Deren Arbeit wird finanziell gestärkt, da sie mit ihrer Präventionsarbeit einen wesentlichen Anteil daran haben, dass Deutschland in Westeuropa die niedrigste HIV-Neuinfektionsrate hat.

Der öffentliche Personennahverkehr wird auf zukunftsfeste Strukturen eingestellt: Um die notwendige Anpassung zu erleichtern, wurde der Regierungsentwurf geändert. Für 2011 werden die Mittel gegenüber dem Regierungsentwurf von 373 Millionen Euro um 6 auf 379 Millionen Euro erhöht und für 2012 um 4 Millionen Euro von 378 auf 374 Millionen Euro gesenkt. Damit ist die Abfinanzierung bestehender Verträge und die Verhinderung von Vertragsverletzungen durch die Zweckverbände weitgehend kompensiert und ein geordnetes Verfahren der Konsolidierung gesichert.

Gleichzeitig werden pro Jahr zusätzlich 1 Millionen Euro in den Ausbildungsverkehr gegeben, um die Aufwendungen für die Schülerbeförderung auch entsprechend abzusichern.

Jeweils fünf Millionen Euro fließen 2011 und 2012 in den bestehenden Wachstumsfonds Mittelstand Sachsen . Der Fonds reicht Eigenkapital an mittelständische Unternehmen aus. Gefördert werden Wachstumsbestrebungen von Unternehmen, die Umsätze von wenigstens fünf Millionen Euro erzielen, beispielsweise für die Erweiterung von Produktionsanlagen, Verbesserung der Vertriebsstruktur oder die Entwicklung und Markteinführung neuer Produkte.

Die Belastung der Kulturräume in Höhe von 9,1 Millionen Euro wird zum größten Teil zurückgenommen. In diesem Jahr 2010 steht den Kulturräumen eine Summe von 85 Millionen Euro direkt zur Verfügung. In den beiden kommenden Jahren 2011/2012 wären es laut Regierungsentwurf 77,6 Millionen Euro gewesen. Nach neuem Modell werden den Kulturräumen in 2011/2012 nun je 82 Millionen Euro direkt zur Verfügung stehen, also drei Millionen Euro weniger als bislang.

Die Landesbühnen Sachsen werden erhalten. Die Summe der Transferleistungen (Zuweisungen) wird auf 12,5 Millionen Euro gedeckelt. Die Stadt Radebeul wird verpflichtet, sich an den Kosten für den Spielbetrieb in Radebeul zu beteiligen.

Quelle: Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
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