Bachmann-Affäre: Warum schweigt Helma Orosz gegenüber dem Stadtrat?

Am 2. März hat OB Helma Orosz den Geschäftsführer der ARGE Dresden, Dirk Bachmann, suspendiert. Bisher ohne Erklärung gegenüber dem Stadtrat. DIE LINKE, SPD und Grünen sind gegen die Entscheidung der Oberbürgermeisterin. +++

Lesen Sie hier eine aktuelle Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE im Dresdner Stadtrat

Bis zum heutigen Tage hat die Oberbürgermeisterin ihr Vorgehen jedoch weder gegenüber dem Stadtrat noch gegenüber der Öffentlichkeit begründet. Deshalb wurde Helma Orosz am vergangenen Freitag von den Fraktionsvorsitzenden von DIE LINKE, SPD und Grünen aufgefordert, ihr Vorgehen endlich zu erklären und stichhaltige Gründe für diese gravierende Personalentscheidung zu benennen.

In der heute stattgefundenen Sitzung der beiden Ausschüsse Allgemeine Verwaltung und Soziales, Gesundheit und Wohnen wurde die getroffene Entscheidung von CDU-Oberbürgermeisterin Helma Orosz und Sozialbürgermeister Martin Seidel durch die Mehrheit der Stadträte nicht bestätigt.

Dazu erklärt Stadtrat Hans-Jürgen Muskulus, Mitglied im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Wohnen:

„Insbesondere die vorgeschobenen Gründe zur Beurlaubung des ARGE-Chefs Dirk Bachmann stellen für die Stadt Dresden ein hohes Risiko dar. Offensichtlich werden sie einer Überprüfung in einem möglichen Arbeitsgerichtsverfahren nicht standhalten können.

Warum CDU-Oberbürgermeisterin Helma Orosz heute über Medien die Öffentlichkeit informierte, aber in der heutigen Beratung von den Stadträten Vertraulichkeit verlangte, wird ewig ein Geheimnis von Frau Orosz und ihren Beratern bleiben. Auf keinen Fall war ihre Vorgehensweise ein Beitrag zu einer einvernehmlichen Lösung der Affäre Bachmann.“

Quelle: Fraktion DIE LINKEim Dresdner Stadtrat

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