Bartl: Eingetragene Lebenspartnerschaften mit Ehen in Sachsen gleichstellen!

Die Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnerschaften gegenüber der Ehe bei der Erbschaftssteuer wurde vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig beschlossen. Bartl will diese Regelung auch für Sachsen. +++

Zu den aktuellen Entscheidungen des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichtes (1 BvR 611/07 und 1 BvR 2464/07), welche die Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnerschaften gegenüber der Ehe bei der Erbschaftssteuer als verfassungswidrig bezeichneten, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Klaus Bartl:  

„Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes überraschen mich keineswegs. Spätestens seit der Entscheidung desselben vom 07.07.2009 (1 BvR 1164/07) steht fest, dass Lebenspartnerinnen und Lebenspartner mit Ehegatten gleichgestellt werden müssen, wenn das Rechtsinstitut der Lebenspartnerschaft in dem betreffenden Lebenssachverhalt mit der Ehe vergleichbar ist. Das so genannte Eheschutzgebot im Grundgesetz deckt also diese Diskriminierungen nicht.  

Ich sehe die Beschlüsse als wiederholte höchstrichterliche Aufforderung, endlich auch in Sachsen die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe zu vollziehen. Darauf zielte im Übrigen der Gesetzentwurf unserer Fraktion in Drucksache 5/1865 „Gesetz zur Anpassung des sächsischen Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsrecht des Bundes“, ab, der die erforderlichen Änderungen in insgesamt 40 sächsischen Gesetzen und Verordnungen auflistete.  

Trotz eindeutiger Rechtslage wurde er in der 15. Sitzung des Sächsischen Landtages am 19. Mai diesen Jahres durch die CDU/FDP-Koalition mit fadenscheinigen Ausflüchten abgelehnt. Der Volksmund sagt in diesen Fällen: „Di merkn nüscht“. Sonst hätte die Regierungsmehrheit wohl mitgekriegt, dass längst umsteuern statt rumeiern angesagt ist. Mithin werden wir erneut im Landtag initiativ werden.

Quelle: Fraktion DIE LINKE

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