Bauamt verschwendet Steuergelder – Schleudersachse geht in die Landeshauptstadt

 

Dresden - Das Amt unter der Leitung von Reinhard Koettnitz hat die unrühmliche Auszeichnung bekommen. Dieses habe sich mehrere Jahre bemüht, so Sachsens Steuerzahlerbund. 2017 kam das Bauamt zum Beispiel mit der Verfüllung des Fußgängertunnels Neustädter Markt in Dresden in die Schlagzeilen. An Stelle einer Instandsetzung des Tunnels für circa 300.000 Euro, hatte man sich für eine Verfüllung, die mehr als 650.000 Euro kostete entschieden.

Der jährlich ausgelobte Negativpreis des Bundes der Steuerzahler Sachsen e. V., wird jeweils für unnutz verschwendete Steuergelder vergeben. Sowohl der Landkreis Meißen als auch die Stadt Dresden, sowie die gesamte Landesregierung oder das Porschwerk in Leipzig zählten zu den (un-)glücklichen Vorjahressiegern. Ausschlaggebend für die negativ-Ehrung war jedoch nicht ausschließlich die Geschehnisse von 2017. In den letzten Jahren ist das Bauamt bereits mehrfach in den Focus geraten.

 

Die Verfüllung des Fußgängertunnels am Neustädter Markt manövrierte die Bauplaner letztendlich in die Schlagzeilen. An Stelle einer Instandsetzung des 2002, 2009 und 2013 überfluteten Tunnels für circa 300.000 Euro, hat man sich stadtseitig für das Verfüllen des Tunnels und die Errichtung oberirdischer Querungen entschieden. Kostenpunkt: üppige 656.650 Euro. Nach Ansicht des Steuerzahlerbundes hätte hier mit dem Einsatz der Hälfte der eingesetzten Steuergelder der Tunnel erhalten werden können.

Doch nicht nur mit dieser Baumaßnahme zog das Bauamt den Zorn der Steuerzahler auf sich. Bei der Sanierung der Albertbrücke in Dresden entschied man sich zum Beispiel für ein Doppelbrückengeländer. Aus Steuerzahlersicht hingegen hätte die Erneuerung des historischen Geländers verbunden mit einer Erhöhung des Geländers um 30 cm der Sicherheit Genüge getan.

Aufgefallen sind darüber hinaus wenig sinnhafte Festlegungen zum Lärmschutz bei Gebäuden rund um den renovierten Kulturpalast in Dresden. 

 

An dieser Stelle ist der BdSt wohl weniger über die Maßnahmen an sich, aber viel mehr über ihre Auswirkungen erbost. So wurden unter anderem Fenster eingebaut, die aus sicherheitstechnischen Gründen nicht geöffnet werden können und dürfen.

Darüber hinaus beklagt der Verein, dass es neben den Steuerverschwendungen weitere unannehmbare Zustande gibt. Eine ständig auf rot stehende Ampel am Dresdner Wasaplatz zum Beispiel. Diese sei an sich praktisch nicht notwendig ist und nur wegen entsprechender Rechtsvorschriften errichtet wurden. Kopfschütteln bei Steuerzahler sei dadurch vorprogrammiert, heißt es weiter.