Baustopp bei Erweiterung der Trompetter Gießerei?

Betroffene der Trompetter Gießerei in Chemnitz beantragen Baustopp gegen die derzeitige Erweiterung und erheben Klage auf Einschreiten gegen den vorhandenen Drei-Schicht-Betrieb.

Pressemitteilung von Rechtsanwälte Füßer & Kollegen:

Unter Führung der Bürgerinitiative Chemnitz-Nord e. V., in der sich über 100 Betroffene auf der Westseite der Gießerei zusammengeschlossen haben, und der Nordpark GmbH und Co. KG – diese verwaltet eine direkt östlich der Gießerei gelegene Wohnanlage mit insgesamt 1169 Wohnungen – haben die Betroffenen sich nun an das Verwaltungsgericht Chemnitz gewandt. Mit einer so genannten Untätigkeitsklage begehren sie die Verpflichtung der Stadt Chemnitz, gegen den nach ihrer Auffassung illegalen Nachtbetrieb der Gießerei einzuschreiten. Mit so genannten Eilanträgen beantragen sie zudem, die im März 2008 erteilte Genehmigung für die bereits in Bau befindliche Erweiterung der Gießerei außer Vollzug zu setzen.

„Nachdem die Stadt Chemnitz auf unsere bereits vor Monaten eingereichten sorgfältig begründeten und mit Sachverständigengutachten unterlegten Anträge nicht reagiert hat, sondern wir nur Solidaritätsbekundungen der Stadtspitze zu Gunsten der Gießerei vernommen haben, ist nun Schluss mit lustig“, meint der Chef der Bürgerinitiative, Olaf Busch, selbst Rechtsanwalt und Anwohner, der selbst vor Gericht als einer der Kläger auftritt.

Mit den bereits Ende September gestellten Anträgen hatten die für sämtliche Betroffene auftretenden Rechtsanwälte Füßer & Kollegen (Leipzig) dargetan, dass die Gießerei nachts die Nachbarschaft westlich wie östlich mit unzulässigem Lärm beeinträchtige. Zudem sei eine 1999 erstmals und 2002 verlängert erteilte Betriebsgenehmigung für einen umfassenden Drei-Schicht-Betrieb der Gießerei niemals endgültig wirksam geworden, weil die dafür dem Betreiber aufgegebenen Bedingungen nie erfüllt worden seien, und ist Ende 2005 erloschen. Auch die im März 2008 vom vormaligen Regierungspräsidium erteilte Erweiterungsgenehmigung sei rechtswidrig. Neben schweren Verfahrensfehlern sei die Genehmigung auf der Grundlage unbrauchbarer Gutachten insbesondere zu den zu erwartenden Lärm- und Geruchsimmissionen erteilt worden. Dies sei ebenfalls durch eigene Gutachten anerkannter Sachverständiger nachgewiesen worden.

„Es tut uns leid, dass wir nun den Weg zu Gericht gehen müssen, hatten wir doch nach der Ankündigung von Frau Oberbürgermeisterin Ludwig auf konstruktive Zusammenarbeit gehofft, meint Jan Bernd Faust, Geschäftsführer der Wohnungsgesellschaft, die Eigentümerin der östlich der Gießerei gelegenen Wohnanlagen ist.“

Faust spielt hierbei darauf an, dass die Oberbürgermeisterin Ludwig im Rahmen einer in der Gießerei durchgeführten Pressekonferenz in Anwesenheit des Finanzministers Georg Unland noch am 6. November 2008 versprochen habe, sich mit ihm und dem Geschäftsführer der Gießerei an einen Tisch zu setzen. Obwohl er selbst unmittelbar hiernach gegenüber Herrn Trompetter eine entsprechende Initiative ergriffen habe, sei diese unbeantwortet geblieben.

„Ob sich Stadtverwaltung und Geschäftsführung der Gießerei mit ihrer Vogel- Strauß-Haltung einen Gefallen getan haben, wird sich nun zeigen“, meint Rechtsanwalt Klaus Füßer von der für die Betroffenen tätigen Kanzlei.

Er sieht sehr gute Erfolgsaussichten für den zeitnahen Erlass des Baustopps durch das Verwaltungsgericht und fügt erläuternd hinzu: Sollten was wir erwarten uns die Verwaltungsgerichte recht geben, hoffe ich, dass die anderen Beteiligten genug Kultur haben, sich an die eigenen Nase zu fassen und nicht mit dem Finger auf unseren Mandanten zu zeigen, kommentiert er in Anspielung auf ganz ähnliche Erfahrungen, die er im Rahmen des Versuchs einer einvernehmlichen Konfliktlösung beim seinerzeitigen Streit um das Parkhaus des Klinikums Küchwald gemacht habe.
Dort vertrat Füßer ebenfalls die betroffenen Anwohner, der Bau des Parkhauses verzögerte sich wegen der erfolgreichen Nachbarklagen um viele Monate, bis man sich endlich doch außergerichtlich einigte.

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