Beherbergungssteuer soll Kraftwerk-Mitte retten

Etwa 4,7 Millionen Euro fehlen um das Millionen-Bauprojekt Kraftwerk-Mitte fertig zu stellen. Die Rot-Grün-Rote Mehrheit will die Finanzlücke durch entstehende Mehreinnahmen der Beherbergungssteuer decken.

Die Diskussion um die Finanzierung des Millionenprojekts Kraftwerk-Mitte in Dresden geht in die nächste Runde. Etwa 4,7 Millionen Euro fehlen um die Fertigstellung abzusichern. Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann hatte unter anderem den Grundstücksverkauf an der Ringstraße vorgeschlagen um die Finanzlücke zu decken, wobei der Verkauf umstritten ist. Bei einer Finanzausschusssitzung in der letzten Woche nahm er das Thema Kraftwerk-Mitte ganz von der Tagesordnung.

Kritik kommt von der Rot-Grün-Roten Mehrheit im Stadtrat. Die Finanzlücke soll nun mit Geldern aus der Bettensteuer und aus anderen Grundstücksverkäufen gedeckt werden, der Verkauf auf der Ringstraße aus der Berechnung genommen werden. Etwa 2,7 Millionen Mehreinnahmen sollen nach Berechnungen des Doppelhaushalts durch die Beherbergungssteuer entstehen. Aus diesem Grund hat die Rot-Grün-Rote Mehrheit jetzt eine Sondersitzung des Finanzausschusses beantragt.
In den nächsten zwei Wochen soll die Sitzung unter Führung des Oberbürgermeisters stattfinden. Die Entscheidung über die Deckung der Finanzierungslücke eilt. Im Dezember sollen das Theater Junge Generation und die Staatsoperette ins Kraftwerk einziehen. Die Mehrkosten des Bauprojekts waren durch unvorhergesehene Probleme im Bauuntergrund entstanden. Zudem fielen über drei Millionen Euro Fördergeld weg.