Beschluss zu Chemnitzer Innenstadt

Dem neuen Innenstadtinvestor sind am Mittwoch vom Stadtrat klare Fristen gesetzt worden.

Nach dem HickHack und dem verschobenen Baubeginn für beide Grundstücke müssen nun die Bagger für das Parkhaus bis spätestens 1. Juli dieses Jahres anrücken. Zudem sollte bis Anfang September der Bebauungsplan für das Grundstück zwischen Mittelstandmeile und Stadthalle vorliegen. Hält er sich nicht an die gesetzten Fristen, dann will sich die Stadt die beiden Grundstücke zurückholen.

Gleichzeitig wurde die Bildung eines Beirates als Mittel der Vertrauensbildung zwischen Stadt und Investor beschlossen. Ihm sollen mindestens sieben Mitglieder, unter anderem des Stadtrates, angehören. Die Fraktion die Linke.PDS hatte zuvor noch gefordert, den Vertrag über die Bebauung komplett aufzulösen, zog aber später ihren Antrag zurück.

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