Beschlussfassung zur angepassten Haushaltssatzung 2013

In einer Sonderkreistagssitzung am Donnerstag stimmte der Kreistag Sächsische Schweiz-Osterzgebirge der geänderten Haushaltssatzung hinsichtlich der verringerten Verpflichtungsermächtigungen zu. +++

In ihrer Genehmigung hatte die Landesdirektion Sachsen anstatt drei Millionen nur den Teilbetrag von  einer Million der festgesetzten Verpflichtungsermächtigungen bestätigt.

Ein weiterer genehmigungspflichtiger Teilbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 2 Mio. EUR, der in den Haushaltsjahren 2015 und 2016 fällig wird, war aus Sicht der Landesdirektion Sachsen zu versagen. Die Versagung der Verpflichtungsermächtigung betrifft nicht die Versagung der mittelfristigen Investitionsplanung, sondern lediglich die Versagung der Beauftragung von Investitionen bereits im Haushaltsjahr 2013, da Verpflichtungsermächtigungen dem Ziel dienen, bereits im laufenden Haushaltsjahr Verpflichtungen einzugehen, die in den folgenden Jahren zu Auszahlungen führen.

Die verringerten Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 8.730,2 TEUR betreffen folgende Objekte:

– Verwaltungsstandort Pirna-Sonnenstein

– Weißeritzgymnasium

– Bauunterhalt Wintersport Altenberg

Zusätzlich wird eine Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2014 für die Straßenbaumaßnahme Hühndorfer Höhe aufgenommen, ohne den Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen entsprechend der Satzung zu verändern.

Anschließend informierte Landrat Michael Geisler u. a. zu folgenden Themen:

Förderung ländlicher Raum

Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge bereitet sich bereits jetzt auf die neue Förderperiode im ländlichen Raum vor und ebnet mit zwei wesentlichen Veranstaltungen dafür die Wege.

Nach dem gelungenen FORUM »Wirtschaft und Mobilität« am 13.03.2013 im Deutschen Uhrenmuseum Glashütte wird nun am 23.05.2013 im Haus des Gastes Hinterhermsdorf das FORUM »Tourismus und Mobilität« stattfinden.

Die Vorstellung von tourismusorientierten Mobilitätsangeboten ist ein Schwerpunkt im Programm. Das FORUM wird Gelegenheit bieten, sich zum Thema auszutauschen, neue Kontakte zu knüpfen, Anregungen aufzunehmen und einen Blick in die Zukunft zu richten.

Unter Federführung des Landschaf(f)t Zukunft e. V. werden wir am 30.05.2013 in Sadisdorf, dem Siegerdorf im Kreiswettbewerb »Unser Dorf hat Zukunft« 2011, zu Gast sein.

Als »Zukunftswerkstatt« konzipiert, soll ein Einblick in die Entwicklung Sadisdorfs nach dem Dorfwettbewerb gewährt sowie die Hintergründe und Besonderheiten des dörflichen Engagements verdeutlicht werden.

Gleichzeitig werden die Ergebnisse des Projektes »Hierbleiben – Engagieren – Zurückkehren: Junge Macher« vorgestellt. In dem Projekt haben sich Jugendliche unseres Landkreises mit ihrer Region, ihrem Engagement, ihren Beteiligungsmöglichkeiten und ihrer Zukunft in dieser/unserer Region auseinandergesetzt.

Rahmenabkommen Rettungsdienst mit Tschechien unterzeichnet

Am 4. April 2013 erfolgte die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens im Rettungsdienst zwischen Tschechien und der Bundesrepublik Deutschland mit dem Ziel, dass künftig derjenige Rettungsdienst hilft, der dem Notfallort am nächsten liegt und somit eine bestmögliche rettungsdienstliche Versorgung im Grenzgebiet erfolgen kann.

Mit dem Abkommen sind erste Voraussetzungen dafür geschaffen worden, dass nunmehr mittels Kooperationsvereinbarungen zwischen dem Freistaat Sachsen und dem zuständigen tschechischen Gebietskörperschaften dieses Abkommen schnell mit Leben erfüllt werden kann.

Werbekampagne für Sächsische-Böhmische Schweiz gestartet

Der Tourismusverband Sächsische Schweiz wird gemeinsam mit dem Bezirk Usti nad Labem eine Werbekampagne für die Sächsisch-Böhmische Schweiz starten. Dazu werden im Mai für ca. einen Monat jeweils 30 Großflächenplakate und Motive auf 10 Bussen in den Ballungsräumen Berlin und Frankfurt/a. M. mit Landschaftsmotiven für die Sächsisch-Böhmische Schweiz werben.

Möglich wird diese groß angelegte Kampagne durch die Unterstützung vieler Partner in der Region und durch Fördermittel aus dem Programm Ziel 3 der EU. Die Kampagne wird morgen offiziell vorgestellt.

Quelle: Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge