Beschwerde gegen Urteil

Die Stadt Chemnitz wird gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zur geplanten NPD Demo Beschwerde einlegen.

Als letzte rechtliche Instanz bleibt der Stadt jetzt nur noch der Gang vor das Oberverwaltungsgericht in Bautzen.

Das Verwaltungsgericht Chemnitz hatte am Mittwoch entschieden, dass die Demo der NPD am 5. März in Chemnitz stattfinden darf. Hauptgrund ist demnach, dass die Gewaltvermutung der Stadt nicht ausreichend durch die Polizeibehörden gedeckt sei.

Am kommenden Freitag will die NPD zum 65. Gedenktag der Zerstörung von Chemnitz demonstrieren. Inzwischen hat Chemnitz erneut ein breites Bündnis aus Parteien und Organisationen gebildet, um den Rechtenaufmarsch in unserer Stadt zu verhindern.

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