Besonderes Parkrecht für Carsharer

Dresden - In sächsischen Kommunen sollen gesonderte Parkflächen für Nutzer von Carsharingdiensten geschaffen werden. Vorbild ist das Carsharinggesetz des Bundes, das entsprechende Sonderrechte auf Bundesstraßen schafft.

Am 1. September 2017 trat das neue Carsharinggesetz des Bundes in Kraft, mit dem das Teilen von Fahrzeugen attraktiver werden soll. Insbesondere soll damit im Straßenrecht und im Straßenverkehrsrecht die Möglichkeit geschaffen werden, Parkplätze rechtssicher für Carsharing-Autos auszuweisen.

Der Freistaat Sachsen hat das Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene fortlaufend positiv begleitet. Um das gleiche Verfahren für Bundes- und Landesstraßen zu gewährleisten und keine unterschiedlichen Rechtslagen zu schaffen, sollen die Bundesregelungen nun auch für die Landesgesetzgebung übernommen werden.

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Nach der Sommerpause soll ein Entwurf in den Landtag eingebracht werden, der die gesetzliche Regelung für Landesstraßen angleicht. Damit könnten Kommunen und Landkreise künftig Stellflächen zur alleinigen Nutzung durch Carsharingfahrzeuge ausweisen.