Betriebskostenabrechnung – Mietverein Dresden hilft

Sind einzelne Positionen der Betriebskosten gegenüber dem Vorjahr jeweils um mehr als 10 Prozent gestiegen, muss der Vermieter dafür nachvollziehbare Gründe in der Abrechnung angeben. Das entschied das Berliner Kammergericht (12 U 216/04).

Das Gericht erklärte nach Angaben des Mietervereins Dresden und Umgebung e.V. weiter, dass der Vermieter die Gründe der Preissteigerung und deren Unvermeidbarkeit im Einzelnen darlegen müsse. Tut er dies nicht, könne er wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit diese Nebenkosten nur in Höhe der im Vorjahr angefallenen Beträge auf die Mieter umlegen.

Im Rahmen eines gewerblichen Mietverhältnisses machte der Vermieter unter anderem einen drastischen Anstieg bei den Bewachungskosten, aber auch eine Erhöhung der Hausmeisterkosten um 69 Prozent geltend. Das Kammergericht Berlin wies diese Vermieterforderungen zurück. Das Gericht stellt klar, dass bei starken Preissteigerungen von mehr als 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr der Vermieter nachvollziehbare Gründe für diesen Preissprung in der Abrechnung angeben müsse. Hierzu seien detaillierte Ausführungen notwendig, wodurch die Preissteigerungen hervorgerufen wurden und warum diese Preissteigerungen nicht vermieden werden konnten, zum Beispiel durch Beauftragung eines anderen Unternehmens. Erscheinen dem Mieter die Kosten für einzelne Positionen in der Betriebskostenabrechnung nicht plausibel, empfiehlt der Mieterverein Dresden und Umgebung e.V. außerdem, Einsicht in die Original-Abrechnungsbelege zu nehmen.

Der Vermieter ist verpflichtet, dem Mieter auf dessen Wunsch diese Einsichtnahme zu gewähren. Einen Anspruch auf Überlassung von Fotokopien der Dokumente kann der Mieter nur im Ausnahmefall geltend machen, wenn ihm die Einsichtnahme an dem vom Vermieter bestimmten Ort nicht zumutbar ist. Auf Grund der nach wie vor erheblichen Fehlerquote lohnt sich in jedem Fall eine fachmännische Prüfung der Betriebskostenabrechnung, so der Mieterverein Dresden und Umgebung e.V. Für Mitglieder gehört dies zum kostenlosen Service des Vereins.

Tipp: Rechtsberatung für Mitglieder zu mietrechtlichen Fragen beim Mieterverein Dresden und Umgebung e.V., Fetscherplatz 3, 01307 Dresden, Tel.: 0351-866450, E-Mail: mieterverein-dresden@mieterbund.de; 

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