Betriebsrat gewinnt vor Gericht – Elblandkliniken bekommen neuen Aufsichtsrat

Das Oberlandesgericht Dresden hat der Klage des Betriebsrates der Elblandkliniken stattgegeben, wonach innerhalb des kommenden halben Jahres ein neuer Aufsichtsrat in der Elblandkliniken Beteiligungs GmbH gegründet werden muss. +++

Dieser Aufsichtsrat besteht dann zur Hälfte aus Mitarbeitern des Klinikums, wodurch ein Mitspracherecht bei allen wichtigen Entscheidungen ausgeübt werden kann.   Der Landesbezirksleiter der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) des Landesbezirkes Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Thomas Voß, macht deutlich, „dass ein paritätisch besetzter Aufsichtsrat die Grundlage für die Ausübung der durch den Gesetzgeber festgeschriebenen Kontrollfunktion gegenüber dem Unternehmen ist“. Dieses Aufsichtsgremium hätte schon spätestens nach der erstinstanzlichen Entscheidung installiert werden müssen, wenn der Arbeitgeber nicht an seiner Verzögerungstaktik festhalten würde.  

Ver.di denkt, dass es an der Zeit ist, dass die Geschäftsleitung und der Gesellschafter grundlegend in ihrem Handeln umdenken müssen. Wie kann es sein, dass ein Gesellschafter bei gedeckeltem Krankenhausbudget finanziert durch die Sozialabgaben der Versicherten beabsichtigt, einen noch bestehenden jedoch rechtlich nicht erforderlichen „zahnlosen Aufsichtsrat“ weiter zu finanzieren?  Oder geht es den Gesellschaftern darum, das Unternehmen Stück für Stück umzustrukturieren, um das Urteil nicht umsetzen zu müssen?  

Bereits im Vorfeld ist der Betriebsrat der Elblandkliniken vielfach durch die Haltung der Geschäftsleitung gezwungen worden, rechtlich klare Regelungen auf dem Gerichtsweg bestätigen zu lassen und deren Einhaltung zu erzwingen. Ver.di stellt sich die Frage, wer für diese nicht notwendigen Kosten aufkommt. Es ist zu befürchten, dass dies erneut zu Lasten der Arbeitnehmer geht. „ver.di wird die Betriebsräte in ihrem berechtigten Kampf zur Durchsetzung der Mitarbeiterinteressen weiterhin unterstützen“, verspricht Voß.  

Quelle: Presseinformation ver.di

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