Bettensteuer entzweit Rot-Grün-Rot

Dresden – Die Landeshauptstadt Dresden senkt die Bettensteuer. Der Vorstoß der Grünen sorgte am Donnerstagabend allerdings zu einer Krise der Rot-Grün-Roten-Stadtratskooperation.

Die Landeshauptstadt Dresden senkt die Bettensteuer. Das hat der Stadtrat am Donnerstagabend beschlossen. Demnach müssen Touristen ab 2019 nur noch sechs Prozent auf den Übernachtungspreis draufzahlen. Der Vorstoß der Grünen sorgte am Donnerstagabend allerdings zu einer Krise der Rot-Grün-Roten-Stadtratskooperation. Denn gemeinsam mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD wurde der neue Steuersatz mit einer breiten Mehrheit beschlossen. SPD-Stadtrat Thomas Blümel warf den Grünen deshalb gar einen Bruch der Kooperationsvereinbarung vor. Durch die Bettensteuer erzielte die Landeshauptstadt im Jahr 2016 Mehreinnahmen von 9,14 Millionen Euro. Ursprünglich hatte die Verwaltung lediglich mit sechs Millionen Euro gerechnet.