Biedenkopf zu Besuch bei der ARGE

Kurt Biedenkopf hat am Montag die Chemnitzer ARGE besucht, um sich über Erfolge und Probleme vor Ort zu informieren.

Der Politiker stellte der Arbeitsgemeinschaft ein gutes Zeugnis aus, auch wenn noch nicht alle Mitarbeiterstellen besetzt sind. Biedenkopf ist Mitglied des Ombudsrates, einer Beschwerdestelle für Bürger, die Probleme mit dem Arbeitslosengeld II haben. Änderungsbedarf bei Hartz IV sieht Biedenkopf vor allem in Bezug auf den Regelsatz, bei der Eigenheimzulage und der Definition der Bedarfsgemeinschaft.Eine Entscheidungsgewalt hat der Ombudsrat zwar nicht, im Sommer aber will er dem Bundeswirtschaftsminister einen Zwischenbericht mit Vorschlägen und Empfehlungen vorlegen.