Blitzerwarner: Morloks Pläne untergraben die Akzeptanz der Verkehrsregeln

Zu den Äußerungen des sächsischen Verkehrsministers Sven Morlock (FDP), sich im Bundesrat für die Abschaffung der Punkteregelung im Verkehrszentralregister für die Benutzung von Blitzerwarnern (in Navigationsgeräten und Handy-Apps) einzusetzen, erklärt Stephan Kühn MdB, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Verkehrspolitik:

Wir lehnen den Vorschlag von Verkehrsminister Morlok ab. Die Benutzung von Blitzerwarnern ist in Deutschland aus guten Gründen unter Strafe gestellt. Eine Abschaffung der Strafpunkte in Flensburg wäre eine Aufweichung dieses Verbotes und würde die Akzeptanz von Verkehrsregeln untergraben.

Angesichts der Tatsache, dass unangepasste Geschwindigkeiten die Unfallursache Nummer eins in Deutschland sind und wir steigende Verkehrstotenzahlen zu beklagen haben, ist die von schwarz-gelb schon seit einiger Zeit angestrebte Legalisierung von Blitzerwarner, das völlig falsche Signal.

Wir brauchen mehr und nicht weniger Regelakzeptanz.

Denn es gilt: Wer sich an Verkehrsregeln hält, wird nicht geblitzt und gefährdet nicht sich und andere. Mit der Abschaffung von Strafen für deren Benutzung bzw. der Legalisierung von Blitzerwarnern wird aber einem Umkehrprinzip der Weg geebnet. Verkehrsteilnehmer verhalten sich nur dort regelkonform, wo eine Strafe droht – und nicht aus Einsicht.

MdB-Büro Stephan Kühn, Mitglied des Deutschen Bundestages
Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Sprecher für Verkehrspolitik

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen