Blockaden gegen Neonazis – geboten oder verboten?

Haben Rechtsradikale ein Recht, zu demonstrieren oder sollte ihnen nicht gerade in Dresden, sowie am letzten 13. Februar eine Grenze gezogen werden? Diese Frage wurde am Freitag im Kulturrathaus Dresden kontovers disktutiert. +++

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Dresden/Ostsachsen veranstaltete am Freitagabend eine Podiumsdiskussion unter dem Titel »Blockaden gegen Neonazis – Geboten oder verboten?«. Am Rande sorgte das Bündnis »Dresden-Nazifrei« für Überraschung als es Oberstaatsanwalt Avenarius ein gerahmtes Bündnisplakat aus dem letzten Jahr überreichte. Dieser hatte im letzten Jahr in seiner damaligen Funktion als Oberstaatsanwalt mehrere Hausdurchsuchungen veranlasst und 30.000 Plakate beschlagnahmen lassen und damit eine öffentliche Solidarisierungswelle mit dem Bündnis ausgelöst . »Wir wollen Ihnen damit für Ihre ungewollte Unterstützung im letzten Jahr danken«, kommentierte eine Sprecherin die Plakatübergabe. Das Publikum reagierte mit Erheiterung und Applaus. An der Veranstaltung nahmen 200 Dresdnerinnen und Dresdner teil.

Im Eingangsstatement ließen die Podiumsteilnehmer verlauten, wie sie unter juriistischen, aber auch moralischen Gesichtspunkten zu Blockaden gegen Nazidemonstrationen stehen. Im letzten Jahr waren mehr als 12.000 Menschen dem Aufruf des Bündnisses „Nazifrei – Dresden stellt sich quer!“ gefolgt und hatten Europas größten Naziaufmarsch am 13.2. in Dresden blockiert.
 
Wolfgang Howald, Vizepräsident des Sächsischen Landesarbeitsgerichts im Ruhestand und Vorsitzender des Münchner-Platz-Komitees e.V erläuterte, in seiner Jugend selbst schon einmal auf Grund von Blockadeversuchen angezeigt worden zu sein und räumte juristischen Spielraum im Bezug auf Blockaden ein.

Frank Richter, Direktor der Sächsischen Landeszentrale für Politische Bildung, vormals Domvikar an der Kathedrale in Dresden bezog sich in seinen Äußerungen positiv auf eine gesellschaftliche Grundhaltung, nach der geltendes Recht von Bürgerinnen und Bürgern hinterfragt wird. In diesem Zusammenhang distanziert er sich aber auch klar von Rechtsverstößen.

Dr. Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein, vormals Landtagsabgeordneter der Grünen in Baden-Württemberg und juristischer Berater des Bürgerkomitees zur Auflösung der Staatssicherheit sieht in Blockaden gegen Naziaufmärsche einen Ausdruck eines demokratisch antifaschistischen Konsens unserer demokratischen Gesellschaft.

Das Bündnis Dresden-Nazifrei mobilisiert weiter zu Massenblockaden gegen den Naziaufmarsch am 19.02.2010. »Die Blockade von Naziaufmärschen ist für uns keine juristische Frage, sondern eine Frage des persönlichen Gewissens«, so Pressesprecherin Judith Förster.

Das Bündnis, bestehend aus antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Gruppen, Gewerkschaften, Parteien, sowie Jugend- und Studierenendenverbänden, will im Fenbruar 2011 an den diesjährigen Erfolg der Massen anknüpfen, an denen sich mehr als 12.000 Menschen beteiligt hatten.

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