Bonk: “Datenschutz muss gestärkt werden“

DIE LINKE will Gesetzentwurf zur Datenschutzkontrolle in Landtag einbringen. Das erklärt die Sprecherin für Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Julia Bonk: +++

Dresdner „Handygate“ und „Bundestrojaner“ sind zwei Seiten der Untergrabung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch staatliche Organe. Beide Affären zeigen die Notwendigkeit einer unabhängigen Datenschutzkontrolle. Wir wollen daher das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 9. März 2010 (Aktenzeichen: C-518/07) in die Tat umsetzen, das am Bundesdatenschutzgesetz mit entsprechenden Folgen für landesrechtliche Regelungen erheblichen Nachbesserungsbedarf festgestellt hat: Insbesondere sei die fehlende völlige Unabhängigkeit der Datenschutzkontrolle in Deutschland – und auch in Sachsen – mit Europarecht unvereinbar.  

Das Sächsische Innenministerium hat gerade erst mit seinen unangemessenen und unqualifizierten Angriffen auf den Sächsischen Datenschutzbeauftragten, gipfelnd in einem aus Steuergeldern finanzierten „Gegengutachten“ zu seinem Sonderbericht zum Skandal um die massenhafte Erfassung von Handydaten, unter Beweis gestellt, dass Sachsens Staatsregierung beim Datenschutz noch nicht auf der Höhe der Zeit ist. Unser Gesetzentwurf orientiert sich an der Lösung Schleswig-Holsteins, die bislang als einzige unabhängigen Datenschutz verwirklicht. 

Mit der Anpassung des sächsischen Datenschutzgesetzes und der Landesverfassung an die Vorgaben der EU-Datenschutzrichtlinie (Art. 28 Abs. 1) wollen wir einen Beitrag zur Qualifizierung der „sächsischen Demokratie“ leisten. So soll im Datenschutzgesetz klar gestellt werden: „Der Datenschutzbeauftragte ist bei der Erfüllung seiner Aufgaben unabhängig und weisungsfrei tätig. Er unterliegt dabei nicht der Dienst-, Fach- oder Rechtsaufsicht der öffentlichen Stelle oder der dieser vorgesetzten oder übergeordneten Behörden“ (neuer Absatz 1a im § 11). Fakt ist: Der Datenschutz muss gestärkt werden – gerade auch in Sachsen. Die Beratung und Abstimmung über diesen Gesetzentwurf wird insbesondere zum Prüfstein für die FDP, wie ernst sie es mit Grundrechten im Alltag meint, auf die sie sich in Sonntagsreden gern beruft.      

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