Brandenburg und Sachsen fordern Unterstützung für die Lausitz

Sachsen/Brandenburg - Die Strukturentwicklung in der Lausitz darf nach Ansicht der Länder Brandenburg und Sachsen durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und den damit verbundenen Ausstieg aus Gas und Öl nicht ausgebremst werden.

"Es darf keine neuen Strukturbrüche geben. Uns treibt gemeinsam die Sorge vor sozialen, ökonomischen und politischen Folgen für Ostdeutschland um. Wir brauchen klare Perspektiven für die Menschen in der Region, wir brauchen Versorgungssicherheit", appellierten Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung auf dem DEKRA Lausitzring in Klettwitz.
Die Bundesregierung sei in der Pflicht, Klarheit zum Thema Versorgungssicherheit angesichts der angestrebten Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen zu schaffen. Sie muss dabei verbindlich festlegen, welche Rolle die Kohleverstromung als Brücke spielen wird.

Die Regierungen von Brandenburg und Sachsen tagten erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie wieder gemeinsam. Sie besprachen unter anderem die Erweiterung des länderübergreifenden Industrieparks Schwarze Pumpe, den Aufbau einer Infrastruktur für Wasserstoff, Schieneninfrastruktur-Projekte und eine Modellregion für Gesundheit. (mit dpa)