Bündnis “Dresden Nazifrei!“ begrüßt Zulassung von Protesten in Hör- und Sichtweite

Wie es von den Teilnehmern der städtischen Arbeitsgruppe “13. Februar“ heißt, plant die Stadt nun die Zulassung von Protesten in Hör- und Sichtweite einer möglichen Nazidemonstration. +++

Am heutigen Freitag, den 22. Juli 2011, trafen sich Stadtvertreter und
Teilnehmer der Arbeitsgruppe „13. Februar“, um über Konzepte im Umgang mit
dem Naziaufmarsch im Februar 2012 zu diskutieren. Wie es von Teilnehmenden
heißt, plant die Stadt nun die Zulassung von Protesten in Hör- und Sichtweite einer
möglichen Nazidemonstration. Damit zieht sie, so scheint es, endlich die längst
notwendigen Konsequenzen aus dem gescheiterten Trennungsgebot.

Franziska Radtke, Bündnissprecherin von „Dresden-Nazifrei“ erklärte dazu heute:
„Wir begrüßen den Schritt der Stadt hin zu Protesten in Hör- und Sichtweite. Er stellt
eine Annäherung an unser Blockadekonzept dar, garantiert uns Planungssicherheit
für Aktionen des zivilen Ungehorsams und ermöglicht es einer breiten Masse von
Dresdner Bürger, ihre Form des antifaschistischen Protestes zu wählen. Trotz
der Kriminalisierung sehen wir daher für 2012 eine Chance auf Zusammenarbeit.“

Das zaghafte Umdenken der Stadt steht im Widerspruch zur Repressionswelle, die
seit Monaten gegen Teilnehmende und Unterstützende der Proteste im letzten
Februar läuft. Einseitig werden Menschen diskreditiert, die an Demonstrationen
teilgenommen hatten. Das Schreckgespenst ‚Linksextremismus‘ wird von den
Ermittlungsorganen mittlerweile als Blaupause genutzt, um die rechtswidrige
Einschränkung einer Reihe von Grundrechten zu legitimieren.

Das Bündnis „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ will trotz allem auch im nächsten Februar den Naziaufmarsch mit Massenblockaden verhindern. „Die Erfolge der letzten beiden Jahre haben gezeigt, dass wir Naziaufmärschen wirkungsvoll entgegen treten können. Es ist für uns eine Frage der Bürgerpflicht, uns nicht nur symbolisch, sondern auch aktiv dem alljährlichen Treiben der Nazis im Februar in den Weg zu stellen“, so Franziska Radtke.

Quelle: Bündnis Nazifrei! – Dresden stellt sich quer

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