Bündnis Dresden Nazifrei kritisiert “Hexenjagd“

Das Bündnis wirft den Ermittlungsbehörden vor, politisch motiviert zu handeln und verlangt eine unabhängige Kontrolle von Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei. +++

Wie am Wochenende bekannt wurde, haben die Ermittlungsbehörden im Rahmen der
Demonstrationen und Blockaden gegen den Naziaufmarsch im Februar 2011 die Bestandsdaten von mehr als 40.700 Personen ausgewertet. Laut einem Bericht des MDR werden dabei mehrere tausend Personen der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach §129 StGB verdächtigt. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warf daraufhin in der Tagesschau die Frage auf, ob es sich hier denn um 40.000 Beschuldigte handle, denn nur dann wäre die Bestandsdatenabfrage zulässig.

Das Bündnis Dresden Nazifrei fordert die in der Verantwortung stehenden Politiker auf, dem Treiben der Staatsanwaltschaft Einhalt zu gebieten. Durch das Vorgehen der Ermittlungsbehörden wird das Prinzip der Verhältnismäßigkeit massiv aufgeweicht. Strengere Hürden sind jetzt dringend geboten, damit Staatsanwaltschaft und Polizei auf den Boden des Grundgesetzes zurückgezwungen werden.

Franziska Radtke dazu: „Wir befinden uns in Sachsen auf dem besten Weg zum Polizeistaat. Die
„Hexenjagd“ auf vermeintliche „Linksextreme“ zeigt, dass hier eine ideologische Auseinandersetzung geführt wird, bei der den Verantwortlichen jedes, auch illegale Mittel recht ist. Um dies zu verhindern, plädieren wir auf lange Sicht für eine unabhängige Kontrollkommission, die das Vorgehen von Ermittlungsbehörden bei solch massiven Eingriffen in die Grundrechte der BürgerInnen kontrolliert. Die richterliche Kontrolle hat schließlich auf allen Ebenen versagt.“

Angesichts der Begründung des Sprechers der Dresdner Staatsanwaltschaft, Lorenz Haase, der von legitimen Maßnahmen wegen vermeintlicher Bildung einer kriminellen Vereinigung sprach, drängt sich der Verdacht auf, dass hier legitimer zivilgesellschaftlicher Protest mit dem Agieren der Mafia gleichgesetzt werden soll. Es erfolgt eine politisch motivierte Rechtsbeugung der Staatsanwaltschaft über ein abenteuerliches Konstrukt des „Schnüffelparagraphen“ (§129 StGB), um die Schutzrechte der Bürger zu untergraben.

Quelle: Bündnis Dresden Nazifrei

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