Bündnis Dresden Nazifrei wirft sächsischen Ermittlungsbehörden “Rechtsbeugung und Rechtsbruch“ vor

Die Razzia beim Jenaer Jugendpfarrers Lothar König erhitzt weiterhin die Gemüter. Der Pfarrer hatte vorher in einem großen deutschen Nachrichtenmagazin die Ermittlungsmethoden der sächsischen Behörden kritisiert. +++

Bündnissprecherin Franziska Radtke äußert sich empört: „Dass ein nicht staatstreues Interview
im „Spiegel“ offensichtlich Repression und Einschüchterung nach sich zieht, hat mit
Demokratie nichts mehr zu tun. Hier wird versucht Kritiker mundtot zu machen.“

Radtke weiter: „Rechtsbeugung und Rechtsbruch sind in Sachsen offenbar anerkannte
Ermittlungsmethoden. Politische Meinungsbildung wird per Diffamierung, Einschüchterung
und Rufmord betrieben. Rechtsstaatlichkeit bedeutet eben nicht, dass der Staat immer im
Recht ist, Herr Hille! Das Grundgesetz beinhaltet Abwehrrechte des Bürgers gegen
unzulässige staatliche Eingriffe, die auch für Ihre Behörde verbindlich sind“, so Radtke mit
Blick auf die umstrittenen Äußerungen des Sprechers der Dresdner Staatsanwaltschaft in
der heutigen Ausgabe der „taz“. Dabei hatte der Dresdner Staatsanwalt die Kritiker seiner
Behörde mit Rechtsextremisten und Querulanten verglichen.

„Es offenbart den eklatanten Mangel an demokratischen Bewusstsein der Staatsanwaltschaft
Dresden, wenn deren Sprecher Fragen zur Rechtmäßigkeit der eigenen
Ermittlungsmethoden als Anmaßung empfindet und diese mit Rechtsextremismus
gleichsetzt. Wenn sich die Staatsanwaltschaft Dresden nun auch noch als letzte Bastion von
Rechtsstaatlichkeit und Demokratie inszenieren möchte ist die Grenze zur Realsatire
endgültig überschritten.“, ergänzte Radtke.

Quelle: Bündnis Dresden Nazifrei

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