Bündnis Nazifrei fordert Rücktritt Ulbigs

Bündnis Dresden Nazifrei fordert Rücktritt von Sachsens Innenminister Ulbig sowie des sächsischen LKA Chefs und fordert unabhängige Untersuchungskommission zum sächsischen Datagate Skandal. +++

Bündnissprecherin Franziska Radtke äußerte sich zur Demission des Dresdner Polizeipräsidenten: „Die Entlassung des Polizeipräsidenten ist offenkundig ein Bauernopfer des Innenministers. Bereits vor den Auseinandersetzungen wurden in ganz Dresden tausende Mobiltelefone geortet. Die Aussage des Innenministers `er könne nicht ausschließen, dass andere Behörden eine Echtzeitüberwachung durchgeführt haben´ macht deutlich, dass das Problem ein hahnebüchendes Demokratieverständnis der leitenden Stellen ist. Die angedeutete Überwachung der Blockaden durch den Verfassungsschutz oder das LKA machen klar welches obrigkeitsstaatliche Denken und Handeln in Sachsen etabliert ist. 860.000 Handydaten machen deutlich: Dieser Überwachungswahnsinn hat Methode und ist vom Innenminister zu verantworten“, so Radtke weiter.

„Über ein Jahrzehnt wurde der Naziaufmarsch zum 13. Februar ignoriert und geradezu protegiert. Die Massenblockaden 2010 haben diesen Kreislauf durchbrochen und die Tatenlosigkeit der Verwaltung bloßgestellt. Das Bündnis Dresden Nazifrei wurde mehrfach hart attackiert, bis hin zu der absurden und brutalen Razzia am Abend des 19. Februar. Busunternehmen wurden angeschrieben und zum ausspionieren der BlockiererInnen aufgefordert, zahlreiche Menschen werden aktuell wegen „Blockadedelikten“ juristisch verfolgt. Die Eskalation des 19.2. erscheint so weniger als Zufall, denn als Teil einer Delegitimationsstrategie gegen die Proteste.“ Sprecherin Radtke führte weiter aus: „Dresden wird immer mehr zum Symbol eines Kampfes gegen einen Überwachungsstaat, der völlig entgrenzt und abgekoppelt von öffentlicher und demokratischer Kontrolle ist.“

Quelle: Dresden Nazifrei

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