Bürgerbegehren gescheitert

Das von FDP und den Grünen geforderte Bürgerbegehren gegen die Fusion der Stadtwerke Chemnitz AG mit der Erdgas Südsachsen kommt nicht zustande.

Für den Erfolg dieses Bürgerbegehrens hätte es rund 10.000 unterstützender Unterschriften bedurft. Allerdings sind nur knapp 6.000 seit dem 24. Juni gesammelt worden. Vertreter der FDP haben die Unterschriftenlisten heute der Stadtverwaltung übergeben.

Dennoch bedankt sich der Chemnitzer Stadtrat Andreas Schmalfuß, Vorsitzender der FDP Chemnitz sowie Landtagsabgeordneter bei allen Unterstützern. Seiner Meinung nach ist jedes Bürgerbegehren gelebte Demokratie. Und es ist das gute Recht der Bürger, ihre Stimme zu erheben und Politik aktiv mitzugestalten.

Die Chemnitzer haben dieses Recht genutzt – auch wenn dieerforderliche Zahl von Unterschriften nicht erreicht worden ist, so Schmalfuss weiter.

Nun ist die Mehrheit im Stadtrat aufgerufen, ihre Entscheidung zumindest kritisch zu hinterfragen und künftig mit den Bürgern unserer Stadt vor solch wichtigen Weichenstellungen in Dialog zu treten.

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