Bürgerbegehren: Verein „Bürgerstimme Dresden“ widerspricht der Stadtverwaltung

“Die eigenartige und für uns völlig neue juristische Einordnung, die die Stadtverwaltung gegenüber den Medien geäußert hat, ist für uns nicht nachvollziehbar.“, so der Vereinsvorsitzende Holger Zastrow. Der Verein sammelt weiter Unterschriften. +++

Unterstützer des Bürgerbegehren, wie der Handelsverband Sachsen, hoffen nun, dass der Dresdner Stadtrat trotzdem zu Gunsten des Bürgerentscheides stimmt.

Interview mit Eberhard Lucas, Geschäftsführer Handelsverband Sachsen, im Video.

Lesen Sie hier das Statement des Vereins Bürgerstimme Dresden e.V.:

Der Verein „ Bürgerstimme Dresden “ e.V. hat der Stadtverwaltung widersprochen und die Behauptung zurückgewiesen, das Bürgerbegehren zur Wiedereinführung von vier stadtweiten Einkaufssonntagen sei gescheitert .

Der Vereinsvorsitzende Holger Zastrow sagte am Mittwoch: „ Die eigenartige und für uns völlig neue juristische Einordnung , die die Stadtverwaltung gegenüber den Medien geäußert hat, ist für uns nicht nachvollziehbar. Ich halte es für eine unlautere Einflussnahme, dass die Stadtverwaltung unser Bürgerbegehren als kassatorisch einstuft und der Öffentlichkeit suggeriert, es sei gescheitert. Besonders befremdlich finde ich, dass diese Einordnung in einer Pressemitteilung veröffentlicht wird, aber uns als Initiatoren dies bislang nicht mitgeteilt wurde. Im Übrigen sind wir nach wie vor der Auffassung, dass das Bürgerbegehren zu den vier stadtweiten Einkaufssonntagen kein kassatorisches Begehren ist. Aus diesem Grund sammeln wir wie geplant bis zur Stadtratssitzung am 16. April weiter Unterschriften und gehen von einer breiten Zustimmung des Stadtrates aus, denn die Mehrheitsfraktionen haben in der Vergangenheit oft betont, dass ihnen Bürgerbeteiligung wichtig sei. “

Weiter betonte Zastrow, dass in Dresden noch nie so viele Unterschriften in so kurzer Zeit gesammelt wurden. Den darin ausgedrückten Bürgerwillen nach einem Bürgerentscheid könne man nicht ignorieren.

Bislang haben die Initiatoren über 26.000 Unterschriften gesammelt. Weitere Unterstützungsunterschriften werden am Freitag am Sachsenmarkt (Lingnerallee) zwischen 9 und 11 Uhr sowie bei der Ostermesse zwischen 13 und 16 Uhr gesammelt. Darüber hinaus werden am Samstag in den großen Dresdner Einkaufscentern wieder Unterschriften gesammelt.

Quelle: Bürgerstimme Dresden e.V.